Wenn's erlaubt ist, möchte ich eure Aufmerksamkeit für einen Nebenaspekt mißbrauchen, an den ich denken muss, wenn ich an die gegenwärtige und auch an die vergangenen Diskussionen im letzten Jahr (S21, von Guttenberg etc.) denke. Obwohl wir mit dem Thema "die Pressefreiheit und BILD" schon ganz nah dran sind.
In einer Demokratie geht die Gewalt vom Volke aus. So sprechen auch die Richter ihre Urteile "im Namen des Volkes" (BTW: Bei manchen Urteilen wünschte ich mir die Formulierung "im Namen des Volkes, mit Ausnahme von Herrn Tono". Aber dies nur am Rande). Damit dies alles (also unsere Demokratie, die vom Volke ausgeht) in geordneten Bahnen verläuft, sieht unser Grundgesetz außerdem noch die so genannte Gewaltenteilung vor, nämlich die Legislative (das ist die Gesetz gebende Gewalt, also die Regierung), die Executive (das ist die ausführende Gewalt, also z.B. die Polizei, die die Einhaltung der Gesetze wacht) und letztlich die Judikative (das ist die recht sprechende Gewalt, welche die Gesetze anwendet, um jedermann Recht zu verschaffen). Das steht alles in Artikel 20 Abs. 2 unseres Grungesetzes. Nirgends dort steht etwas von Selbstjustiz und dergleichen.
Nun ist so, dass sich über die Jahre neben diesen drei Gewalten eine vierte positioniert hat, nämlich die PRESSEFREIHEIT, bzw. das, was unter ihrem Deckmantel und ihrem Schutz veröffentlicht wird.
Diese vierte Gewalt ist von niemandem authorisiert, außer duch sich selbst. Diese vierte Gewalt MACHT Meinungen. Fußball Fans wissen schon lange, WER Trainer entläßt! Die PRESSE tut das. Politiker 's Fehlverhalten wird nicht durch die Executive aufgedeckt und durch die Judikative sanktioniert. Das erledigt heute die VIERTE GEWALT im Staate. Ganz undemokratisch, wie ich finde.
Wie gesagt, das sind nur Gedanken, die mir so im Laufe dieser und vergangener Diskussionen durch den Kopf gehen. Persönlich halte ich Herrn Wulff für einen Feigling, der dem Amt nicht gewachsen ist. Aber dasselbe denke ich auch über seine politischen Gegner. Eigentlich ist das alles an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Nur von unserer VIERTEN GEWALT im Staate habe ich eine ganz andere MEINUNG. Aber die behalte ich für mich.
Gruß
Tono... basisdemokratisch
