Diätenerhöhung UNSERER Politiker!

[bru]

Hi,

und wieder mal werden die "Diäten" der politiker erhöht:

"Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten steigen um insgesamt 9,4 Prozent: Die Einkommen der Parlamentarier werden zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang 3 nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt."

Die werten Politiker sind der Meinung es sei völlig gerechtfertigt....

Was haltet Ihr davon??

Ich find's sch...se.

In meinem nächstenb Leben werd' ich Politiker...

 

[Mobsie]

Wer waren die ersten drei Politiker?
- Die Heiligen Drei Könige! Sie legten die Arbeit nieder, zogen schöne Gewänder an und gingen auf Reisen.

Meine Meinung:
eine riesen Sauerei

 

[Tono]

Das ist ein eigentümlicher Auswuchs des Demokratie Verständnisses.

Ich vergleiche Bundestagswahlen immer gerne mit Ausschreibungen über Dienst- und Werkleistungen. Jede Partei ist praktisch ein Unternehmen. Die Ausschreibung beinhaltet einen (wie ihn die Politiker ja selbst immer wieder gerne nennen) "Wählerauftrag" für die nächsten 4 Jahre. Manchmal müssen Arbeitsgemeinschaften gebildet werden (in der Politik nennt man das dann Koalition, was aber auf das gleiche rauskommt) und innerhalb der nächsten 4 Jahre sind bestimmte politische Ziele nach dem Wunsch des Auftraggebers (= das Volk) umzusetzen. Das kennt also jeder aus dem normalen Berufsleben.

Was machen die Damen und Herren Abgeordneten, nachdem sie gewählt wurden?
Alles mögliche, nur nicht das, wofür sie den Auftrag erhalten haben!
Im richtigen Leben könnte man den Vertrag nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist kündigen.

Zurück zum Ausgangstopic:
Vielleicht sollte man die nächsten Bundestagswahlen an die Bedingung knüpfen, der Auftrag geht an den billigsten Bewerber! Wie im richtigen Leben halt auch! Dumm nur, dass Deutschland dann vermutlich von Polen regiert würde.

Dann trete ich doch eher für die totale Anarchie ein.

Tono (A)... unregiert

 

[Rhoener55]

Hi Bru,

Finde ich auch bescheiden, sollen sich Gehaltsentwicklungsmäßig (Diäten / Unkostenpauschalen) eher an die untere Einkommenschichten und nicht an die oberste 10.000 halten.

Die treiben das einfachste Weg zur Eigenvorsorge (war schon immer so und vermutlich wird's immer so bleiben).

Politiker möchte ich nicht sein (Heuchelfähigkeit zu gering), IMO sind die Diaten (mit Zusatzleistungen) usw schon reichlich.

SG,
Mark

 

[bru]

richtig tono... vielleicht könnte da dann auch noch eine leistungs/erfolgs bezahlung (diäten) her...
in der wirtschaft gibt es u.a. auch sog. konventionalstrafen bei nichteinhaltung von aufträgen oder selbstverschuldetem misserfolg... wäre ja auch nicht schlecht...

 

[Anitachen]

4,7 % mehr im Monat. Davon träumt ein Rentnerchen wie ich. Da gibt es, wenn überhaupt, alle paar Jahre bestenfalls 0,047 %.


Gruß Anita

 

[bru]

@ anitachen..

bingo, und diese erhöhungen werden noch dazu von der allgemeinen teuerungsrate 'in diesem unseren lande' zu einem vielfachen geschluckt...

 

[niwashi]

macht € 5.847.604.- mehr Ausgaben im Jahr ...

niwashi, der den Taschenrechner quälte ...

 

[Marc4Mac]

Ein Haufen Geld für einen Teilzeitjob. Habe in der letzten Woche mal angesehen wieviel Abgeordnete bei der Abstimmen zur Vorratsdatenspeicherung anwesend waren. Es ist echt traurig dass unser Land von einem Haufen Teilzeitkräften regiert wird. Vor allem kann es nicht sein dass die Damen und Herren Politiker auf der einen Seite z.B. über ein Tempolimit entscheiden sollen, jedoch das Haupteinkommen aus z.B. Vorstands- und Aufsichtsratsgehältern namenhafter Automobilkonzernen beziehen. Und das ohne Interessenskonflikt?
Meine Meinung dazu ist:
Mehr Geld, keine Nebentätigkeit, keine Altersversorung.

...was sind denn schon 5,8 Mio Euro? Mir fällt gerade das SChwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ein...

 

[UTE]

macht € 5.847.604.- mehr Ausgaben im Jahr ...

niwashi, der den Taschenrechner quälte ...

....welches dann bei den kleinen Leuten wieder eingespart wird....

 

[niwashi]

Meine Meinung dazu ist:
Mehr Geld, keine Nebentätigkeit, keine Altersversorung.

...was sind denn schon 5,8 Mio Euro? Mir fällt gerade das SChwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ein...

hinzu kommen Haftungspflicht bei "Planungsfehlern", Aufhebung der Immunität, Kündbarkeit, keine Sondervergütungen wie Sterbegeld etc. ach ja ... Dienstfahrzeuge nur für Minister (Fuhrpark) der Rest geht zu Fuß oder fährt mit der Bahn (sofern sie denn fährt ...), Beamtentum aufheben ...

niwashi, der das Schwarzbuch zur Pflichtlektüre für Abgeordnete machen würde ... sozusagen tägliches Durchbeten vor einer Parlamentsdebatte ...

 

[schweden-geli]

diätenerhöhung?......aber klar doch....die diät kann nicht hoch genug sein,
sind doch alle übergewichtig.*g*

kann tono und niwi nur zustimmen.

ein altes mütterchen, das zum leben zu wenig hat und die rente aufbessert , muß aufpassen...mehr als minijob geht nicht, sonst wird es
an der rente abgezogen....

die damen und herren politiker dürfen richtig fett dazuverdienen und nix
wird gekürzt. fette übergangsgelder kommen noch dazu.

gruß geli....mit leichtem hang zur anarchie

 

[Apisticus]

Die Bundestagsabgeordneten verdienen noch viel zu wenig! Daher zieht es die besten Leute gar nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft, weil man da ein Vielfaches verdienen kann.

Also besser bezahlen und man hat bessere Leute in der Politik. Ist doch logo. Das wäre glaub gut angelegtes Geld.

Apisticus, der sich sicher ist

 

[niwashi]

Die Bundestagsabgeordneten verdienen noch viel zu wenig! Daher zieht es die besten Leute gar nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft, weil man da ein Vielfaches verdienen kann.

Also besser bezahlen und man hat bessere Leute in der Politik. Ist doch logo. Das wäre glaub gut angelegtes Geld.

Apisticus, der sich sicher ist

Wunschvater des Gedankens ... Politiker ganz abschaffen, Gewerkschaften verbieten, Beamte arbeiten lassen ...

niwashi, der bei Apis Vorschlag einen Teufelskreis sieht ...

 

[Tono]

Die Bundestagsabgeordneten verdienen noch viel zu wenig! Daher zieht es die besten Leute gar nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft, weil man da ein Vielfaches verdienen kann.

Also besser bezahlen und man hat bessere Leute in der Politik. Ist doch logo. Das wäre glaub gut angelegtes Geld.

Apisticus, der sich sicher ist

Das versucht man uns seit vielen Jahren weis zu machen!
Ich wünschte, es wäre so einfach.
Tatsache ist, dass diese durchaus fähigen Leute weg gemobbt werden, sobald sie sich politisch engagieren. Wenn Du kein eigenes Netzwerk aufgebaut hast, arbeiten unter Umständen tausende eigener Mitarbeiter gegen dich. Das geht schon auf Gemeindeebene los und setzt sich bin in die Ministerien fort.

Tono... ungläubig

 

[Apisticus]

Wunschvater des Gedankens ... Politiker ganz abschaffen, Gewerkschaften verbieten, Beamte arbeiten lassen ...

niwashi, der bei Apis Vorschlag einen Teufelskreis sieht ...

Interessant, du plädierst also für die Einführung einer Diktatur, oder der Monarchie!
Wer Politiker abschaffen will ist auch gegen die Demokratie.
Na ob der Monarch oder Diktator günstiger kommen, das müsstest du mal vorrechnen mit deinem Taschenrechner.

Apisticus, der Demokrat ist

 

[avenso]

...........................(ich äußere mich dazu lieber nicht und greif lieber zum Doppelherz)
avenso kommt bei dem Thema der Kaffee von letzter Woche wieder hoch

 

[niwashi]

Interessant, du plädierst also für die Einführung einer Diktatur, oder der Monarchie!
Wer Politiker abschaffen will ist auch gegen die Demokratie.
Na ob der Monarch oder Diktator günstiger kommen, das müsstest du mal vorrechnen mit deinem Taschenrechner.

Apisticus, der Demokrat ist

ach Tom, du unverbesserlicher Idealist ...
sieh doch ein, dass nicht die Politiker die Welt regieren, sondern die Wirtschaftstreibenden ... und der ganze Beamtenapparat, der wie ein unnützer Appendix dran hängt, ist auch nur zur Belustigung der Herren in Berlin und zum Ärgernis der Leute eingesetzt ...

niwashi, der gerne Demokrat wäre ... (und kein Anarchist ist) ...

edit: nicht dass das jemand in den falschen Hals bekommt, gemeint sind die Damen und Herren in Berlin, die als Bundesbeamten den Verwaltungswasserkopf am Leben erhalten ... die "kleinen" Beamten der Kreise und Kommunen sind eigentlich die, die wirklich schuften ...

 

[Apisticus]

ach Tom, du unverbesserlicher Idealist ...
sieh doch ein, dass nicht die Politiker die Welt regieren, sondern die Wirtschaftstreibenden ... und der ganze Beamtenapparat, der wie ein unnützer Appendix dran hängt, ist auch nur zur Belustigung der Herren in Berlin und zum Ärgernis der Leute eingesetzt ...

niwashi, der gerne Demokrat wäre ... (und kein Anarchist ist) ...

Wohl wahr, dass die Wirtschaftstreibenden gehörigen Einfluss nehmen auf das politische Geschehen. Aber in einer pluralistischen Gesellschaft nehmen eben alle gesellschaftlichen Kräfte am politischen Geschehen teil, vertreten durch ihre Verbände. Die Berufspolitiker bedienen sich auf der einen Seite der Informationen, die ihnen vom Beamtenapparat zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite bekommen sie Informationen von den Vertretern der Verbände. Letztendlich sind es Aushandlungsprozesse die dann zum Tragen kommen.
Die Nähe der Verbände zur Politik ist zu beiderseitigem Nutzen, auch die Politiker profitieren auch von den Informationen aus erster Hand. Bei so vielen Interessengruppen kann keine überwiegen. Zu Behaupten die Wirtschaft regiert, ist eine Verkürzung, die nur von Journalisten stammen kann.

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.
Max Weber: Politik als Beruf - Vortrag 1919

 

[aLuckyGuy]

Wer Politiker abschaffen will ist auch gegen die Demokratie.
Na ob der Monarch oder Diktator günstiger kommen, das müsstest du mal vorrechnen mit deinem Taschenrechner.

Apisticus, der Demokrat ist

Na ja... Demokratie... das klingt so toll nach Recht und Gerechtigkeit. Leider hat es damit überhaupt nichts zu tun. Demokratie bedeutet leider auch, das bis zur knappen Hälfte aller Menschen eines Landes mit politischen Entscheidungen leben müssen, die sie niemals gewollt haben. Sprich, die Mehrheit gewinnt eben und die Minderheit, schlimmstenfalls bis zu 49 Prozent muss sich unterordnen. Rechnet man dann noch gewisse andere Faktoren hinzu, z.B. einen gewissen Personenkreis der sich generell nicht zu politischen Fragen äussert, dann muss man doch leider feststellen das die meisten Regierungen in demokratischen Ländern, eigentlich nur von einer Minderheit der Menschen gewählt wurden. Eines der Hauptprobleme bei jeglicher Wahl, man kann nur auf dem Wahlzettel ankreuzen was dort angegeben ist. Was macht man aber wenn man mit keinen Kandidaten und keiner Partei zufrieden ist?

 

[niwashi]

schöne salbungsvolle Worte ... aber sicherlich wahr!
ein Weber war vor gut 100 Jahren aktiv ...
ein Marx hatte auch Brauchbares verkündet ...

ein Beispiel wie sehr die Wirtschaft die Politk regiert ist wohl das Verhalten Schröders gegenüber Merkel als sie den Dalai Lama empfing ... und er sich in den Schatten der chinesischen Investoren stellte ... das war wohl das Dümmste nach seiner Aussage von 1999, es werde keine Steuererhöhungen geben ...

niwashi, der gerne pauschalisiert, weil Ausnahmen leider zu selten sind ...

 

[Madonna]

...vor allem, wie dreist es war, die Diätenerhöhung anzukündigen und im gleichem Atemzug dem kleinem Mann wieder was wegzunehmen. Das die sich gar nicht schämen???
Spür´n die sich eigentlich noch??? Pfui sach ich da nur!!! Madonna

 

[Apisticus]

Was macht man aber wenn man mit keinen Kandidaten und keiner Partei zufrieden ist?

Es soll Leute geben die dann selber politisch aktiv wurden.

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, diese wird durch Wahlen ausgeübt.
Zur Gerechigkeit von Wahlverfahren kann ich nur sagen, dass es keine gerechten Wahlsysteme gibt. Alle haben ihre Schwächen, aber sie müssen bestimmte Grundsätze erfüllen: Wahlrechtsgrundsätze bei uns: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Für den Bundestag haben wie das personalisierte Verhältniswahlsystem, das ich ganz gut finde, weil es Elemente der Mehrheitswahl in die Verhältniswahl einbringt und so einen Ausgleich schafft.

Wir diskutieren hier doch um die Diätenerhöhung und nicht um die Abschaffung der Demokratie, oder wie? Wem unsere Demokratie nicht passt soll nach China gehen, da ist es genau so wie er sich das wünscht. Russland ist auch cool in der Hinsicht.

Apisticus, der an dieser Stelle die Diskussion verlässt

 

[niwashi]

... Wem unsere Demokratie nicht passt soll nach China gehen, da ist es genau so wie er sich das wünscht. Russland ist auch cool in der Hinsicht.

Apisticus, der an dieser Stelle die Diskussion verlässt

schade, dass Du jetzt unsachlich wirst ...

niwashi, der eigentlich gar nicht über Diäten diskutieren wollte, weil´s eh nix bringt ...

 

[O.v.F.]

Na ja... Demokratie... das klingt so toll nach Recht und Gerechtigkeit. Leider hat es damit überhaupt nichts zu tun. Demokratie bedeutet leider auch, das bis zur knappen Hälfte aller Menschen eines Landes mit politischen Entscheidungen leben müssen, die sie niemals gewollt haben. Sprich, die Mehrheit gewinnt eben und die Minderheit, schlimmstenfalls bis zu 49 Prozent muss sich unterordnen. Rechnet man dann noch gewisse andere Faktoren hinzu, z.B. einen gewissen Personenkreis der sich generell nicht zu politischen Fragen äussert, dann muss man doch leider feststellen das die meisten Regierungen in demokratischen Ländern, eigentlich nur von einer Minderheit der Menschen gewählt wurden. Eines der Hauptprobleme bei jeglicher Wahl, man kann nur auf dem Wahlzettel ankreuzen was dort angegeben ist. Was macht man aber wenn man mit keinen Kandidaten und keiner Partei zufrieden ist?

Hallo Lacky,

die meisten sind nicht zufrieden, mit dem ,was in der Staatspolitik passiert.
Du frägst: Was macht man........... ?
Ganz einfach: Wählengehen.
Nun fragt ihr wieso denn Wählen gehen, bin doch nicht zufrieden mit der Partei?
Ich gehe immer wählen und mache mein Kreuz auf den Stimmzettel. Es ist ein Kreuz über den ganzen Stimmzettel.
Somit zählt meine Stimme auch, halt nur ungültig und geht somit in die Zählung der abgegebenen Stimmen.

So zum Thema. Diätenerhöhung.

Gehässigkeit Anfang
Es ist verwunderlich, daß erst jetzt eine Diätenerhöhung beschlossen wurd. Haben unsere Politiker/innen nicht schon seit Jahren keine Erhöhung beschlossen? Haben sie sich es nicht verdient? Sie reisen von Ort zu Ort, von Land zu Land und das kostet halt Geld. BASTA

Daß die Rentner nur 0,54% Erhöhumg bekamen, was soll diese Schreierei, frage ich mich!!! Sollen sie sich auf Malorca eine Finka kaufen und das ganze Geld dort lassen?
NEIN. Sie sollen schön hier bleiben und die Erhöhung von den 0,54 % ausgeben. Es reicht doch, wenn sie sich einmal im Monat eine Flasche Sekt kaufen können und auf die Erhöhung anstoßen.

Gehässigkeit Ende.

So nun weiter:
Wer glaubt die Abgeortneten, die legen ihre Nebenverdienste ehrlich offen, der soll weiter an die versprochenen goldenen Berge glauben, die sie uns ( und das Jahr über ) versprechen.

Ihr wundert Euch, weil der Bundestag so leer ist, ist doch logisch. Wahlkrampf steht dach an. Sie müssen sich doch in ihrem Wahlbezierk mal sehen lassen.....

LG
Dieter, der nur ein viertel von dem Glaubt, was die in Berlin sagen und versprechen und somit ist er noch gut angelogen

 

[Madonna]

schade, dass Du jetzt unsachlich wirst ...

niwashi, der eigentlich gar nicht über Diäten diskutieren wollte, weil´s eh nix bringt ...

Stimmt, es bringt nichts, aber es ist doch interessant sich über solche Themen auszutauschen. KLar, unsachlich sollte es nicht werden, aber ich finde das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun. Viele Dinge im Leben müssen wir so hinnehmen, trotzdem
kann man darüber sprechen, sich austauschen oder darüber diskutieren.
Dazu werden wir -Erwachsenen- wohl in der Lage sein, oder?!!! Madonna

 

[Apisticus]

Nein Peter, ich will nicht unsachlich sein, aber ein Deutschland ohne Demokratie will ich mir nicht vorstellen müssen. Kritik an Systemfehlern ist in einer Demokratie erlaubt, sie abzuschaffen nicht. Wer die Politiker abschaffen will, soll mir mal das Staatswesen erklären, das er danach kommen sieht.
China und Russland erwähnte ich nur zur Anschaulichkeit. Könnte ja noch andere Länder aufzählen, Emirate oder so. Diese Verhältnisse sind doch dann die Alternative. Kein zu hoher Preis? Für mich schon.
Politiker gar nicht bezahlen, keine Berufspolitiker? Also sollen uns Amateure vertreten, die das nebenher machen? Wie soll das gehen? Die Politiker in Berlin sind die Politikerelite. Wie sollen die bezahlt werden? Wie ein Hilfsarbeiter? Wie ein Spitzenbeamter? Wie gute Manager in der Wirtschaft? Was ist uns die Demokratie wert, was sind uns unsere Vertreter wert? Bekommen wir für wenig Geld die besten Leute? Oder interessieren sich bessere Leute für die Arbeit wenn man mehr bezahlt? Ja ich weiß, ich wiederhole mich, aber der FC Bayern bekommt auch Luca Toni nicht für ein Gehalt von 2000 Euro im Monat.
Ich bleibe bei meiner These, wir bezahlen unseren Politprofis zu wenig.

Apisticus, der hier mal paar Fragen gestellt hat

 

[Commander]

ich sage dazu nur: freie Berufswahl in Deutschland !!!!

jeder von uns hatte durchaus die chance ebenfalls die laufbahn eines politikers
einzuschlagen. deshalb neide ich ihnen auch ihr vergütung nicht. es gibt auch
viele berufe in der wirtschaft wo man sich frage muß mit welchem recht die herrschaften so viel verdienen.

@ niwi, wenn wir keine gewerkschaften mehr hätten dürften wir wieder 45 std. die woche arbeiten, hätten wenn wir glück haben 20 tage urlaub und wenn wir denn mal krank würden, wären wir gleich draußen.
nicht falsch verstehen, ich bin keinesfalls ein blinder ritter der gewerkschaften, aber diese schützen uns vor der willkür der unternehmer. und das ist gut so !!!

 

[Koi]

Diätenerhöhung hin oder her sie ist nun mal beschlossen und ändern können wir eh nichts dran!Ich meine sie sollen es auch bekommen nun das aber!Sie sollen aber auch etwas dafür machen! Und nicht nur für sich arbeiten wie es so ist.Nun könnt man aufzählen was sie den ganzen Tag so machen aber das lass ich mal lieber das kommt eh nichts gescheites dabei raus. Auf jeden Fall nichts was uns zugute kommt.
Es gibt bestimmt auch Ausnahmen nur sind sie selten geworden!

 

[Madonna]

ich sage dazu nur: freie Berufswahl in Deutschland !!!!

jeder von uns hatte durchaus die chance ebenfalls die laufbahn eines politikers
einzuschlagen. deshalb neide ich ihnen auch ihr vergütung nicht. es gibt auch
viele berufe in der wirtschaft wo man sich frage muß mit welchem recht die herrschaften so viel verdienen.

@ niwi, wenn wir keine gewerkschaften mehr hätten dürften wir wieder 45 std. die woche arbeiten, hätten wenn wir glück haben 20 tage urlaub und wenn wir denn mal krank würden, wären wir gleich draußen.
nicht falsch verstehen, ich bin keinesfalls ein blinder ritter der gewerkschaften, aber diese schützen uns vor der willkür der unternehmer. und das ist gut so !!!

Hallo Bernd, das ist aber leider nicht immer so, es gibt auch genügend Beispiele, wo es besser gewesen wäre, wenn die Gewerkschaft nicht mitgemischt hätte!!!
Ich z.B. habe selbst sehr schlechte Erfahrungen mit der Gewerkschaft gemacht, da streuben sich jetzt noch meine Nackenhaare hoch. Auch hier steht und fällt es mit Menschen, wie bei den Politikern. Gruss, Madonna

 

[Commander]

hi madonna,
ich habe ja auch nicht gesagt das die gewerkschaften frei von fehlern oder schwarzen schafen sind. aber in der gesamtheit betrachtet ist es gut das wir sie haben.

 

[Madonna]

Ja Bernd, so habe ich es auch verstanden, wollte nur sagen, dass es leider nicht immer so ist. Viele Grüsse, Madonna

 

[John Robie]

Hi!

Ich halte 7.700 €/Monat nicht für übermäßig viel Geld.

Wichtig wäre, dass aktive Abgeordnete gut verdienen. Im Gegenzug sollte die Versorgung im Alter gekürzt werden.

Denn: Parteien scheinen ein Nachwuchsproblem zu haben.

Wenn ich als Beispiel das Interview im SPIEGEL 44/2007 mit Helmut Schmidt nehme, dann wird deutlich, dass die Champions League im Ruhestand ist, stattdessen die Wowereit-Kreisliga kickt.

Zum Politiker-Dasein gehört sicher eine große Portion Idealismus. Das ist in vielen anderen Berufen aber auch nicht anders. (Beruf kommt bekanntlich von Berufung.)

Klar, mit den 7.700 €/Monat wird auch die ein oder andere Pfeife alimentiert. Liegt aber - auch - am Wähler.

Daher alle abzustrafen halte ich für unklug.

Und zum Thema "allgemeine Politikerschelte": Wenn wir alle das zoon politikon in uns kultivierten, wären weniger Berufspolitiker notwendig. Ich bin ganz froh, dass jemand den Job für mich macht, da bin ich ehrlich.

Und dieser Dienst sollte deshalb gut bezahlt sein. 10.000 €/Monat hielte ich für angemessen.

Bye
-John

 

[Madonna]

...es müsste sowas wie Leistungsgerechte Bezahlung bei den Politikern geben, dann hätte ich gegen dieses Entgelt auch nichts Madonna

 

[Koi]

...es müsste sowas wie Leistungsgerechte Bezahlung bei den Politikern geben, dann hätte ich gegen dieses Entgelt auch nichts Madonna

Da würden sich aber einige umschauen und am Ende noch etwas mitbringen müssen!Aber find ich auch in Ordnung ,so sollten sie auch bei Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden wie es in anderen Berufen auch ist und wenn nicht sein sollte.

 

[John Robie]

Hi Madonna!

...es müsste sowas wie Leistungsgerechte Bezahlung bei den Politikern geben,

Über die personalisierte Verhältniswahl ist das ja vom Wähler teilweise beeinflussbar. Leider rutschen die meisten Dorfhupen über die Liste rein.

Bye
-John

 

[Vita]

Hi!

Ich halte 7.700 €/Monat nicht für übermäßig viel Geld.

- wie immer eine Frage der Perspektive, wenn man an den katastrophalen Rückgang des Einkommes in den letzten Jahren bei Freischaffenden, Journalisten, selbstständigen Werbern, Anwälten denkt ... die fanden 7.700 auch nicht gerade viel, lang ist's her ...

Zum Politiker-Dasein gehört sicher eine große Portion Idealismus. Das ist in vielen anderen Berufen aber auch nicht anders. (Beruf kommt bekanntlich von Berufung.)

Klar, mit den 7.700 €/Monat wird auch die ein oder andere Pfeife alimentiert. Liegt aber - auch - am Wähler.

Daher alle abzustrafen halte ich für unklug.

Ja, DU definierst das idealistischerweise so, aber die Regel bei der gestrigen und der heutigen Berufswahl dürfte rational meist eine andere sein.
Und dieser Quark mit dem "ein Volk hat die Politiker, die es verdient" greift bei einer REPRÄSENTATIVEN Demokratie sowieso nicht. Seit wann stehst du auf Revolte und Grundgesetzesänderung? Das wären aktive Gegenmaßnahmen gegen die inhärenten Hemnisse, die eine repräsentative Demokratie nun mal mit sich bringt.

Sippenhaft ist immer naheliegend und unklug - ein recht banal-allgemeiner Einwand, oder?

Und zum Thema "allgemeine Politikerschelte": Wenn wir alle das zoon politikon in uns kultivierten, wären weniger Berufspolitiker notwendig. Ich bin ganz froh, dass jemand den Job für mich macht, da bin ich ehrlich.

Und dieser Dienst sollte deshalb gut bezahlt sein. 10.000 €/Monat hielte ich für angemessen.

Nicht so lange Mehdorns watt zu sagen haben; wie gesagt, alles eine Frage der Relation.
Kontext ist für mich immer das Zauberwort.
Soll in der Schweiz anders laufen, habe ich mir sagen lassen, von wegen "Berufspolitiker" ...

 

[John Robie]

Hi Vita!

bei Freischaffenden, Journalisten, selbstständigen Werbern, Anwälten denkt ... die fanden 7.700 auch nicht gerade viel, lang ist's her ...

Jo. Früher hing der Herr RA oder der Herr Dr. oder der Werbefuzzy ein Schild raus und hatte ein hohes Einkommen. Schön, dass sich die Zeiten geändert haben ...

Seit wann stehst du auf Revolte und Grundgestzänderung? Das wären aktive Gegenmaßnahmen gegen die inhärenten Hemnisse, die eine repräsentative Demokratie nun mal mit sich bringt.

Nice try ...
Nein, ich will weder Revolte noch Grundgesetzänderung.

Die repräsentative Demokratie verkauft sich in diesen Zeiten nicht gut. In Afrika soll man in China ein Vorbild sehen. Da geht was vorwärts, ohne komplizierte Entscheidungsprozesse. Die Studenten sind ja längst aus den Panzerketten rausgekratzt worden und die Welt wird 2008 dem totalitären System seine Reverenz erweisen wie anno '36.

Nein, direkte Demokratie funktioniert dann, wenn alle sich informieren und beteiligen, sie in diesem Sinn repräsentativ ist.

Nicht so lange Mehdorns watt zu sagen haben;

Musst Du dieses rote Tuch hochhalten? Menno ...
Die gierigen Lokführer haben meine Sympathien aber auch nicht.

Kontext ist für mich immer das Zauberwort.
Soll in der Schweiz anders laufen, habe ich mir sagen lassen, von wegen "Berufspolitiker" ...

Das ist das Zauberwort für mich "Tradition". Demokratie hat in Deutschland halt - fast - keine.

Bye
-John

PS: Grün steht Dir nicht.
PPS: Einer muss es Dir ja mal sagen.

 

[Sabine68]

Hallo,

zum Thema Demokratie in Zusammenhang mit der Diätenerhöhung fällt mir ein:

frei nach O. W.: "einige sind gleicher als andere...."

Ich finde eine gute Entlohnung für eine gute Leistung immer gut. Das ist allerdings bei Politikern schwer zu messen. Außerdem sollten Volksvertreter nicht nur dem Volk Verzicht und Tatkraft und Opferbereitschaft ("Stichwort: Gürtel enger schnallen") predigen, sondern auch selbst als gutes Beispiel voran gehen. Allerdings finde ich, dass der politische Apparat viel zu groß aufgebaut ist und dass man viel zu freigiebig mit Steuergeldern umgeht. Es ist offensichtlich ein Zweiklassensystem, bei dem der eine sich alle Freiheiten und Privilegien nimmt und der andere dafür arbeiten darf. Das erinnert aber eigentlich mehr an eine moderne Form des alten Feudalismus, mit den Politikern als neuer Hochadel, der abgeschirmt und mit vollen Taschen, kein anderes Interesse an seinem Volk zeigen muß, als ein werbewirksames gespieltes.

 

[Tono]

Der verkappte Anarchist meldet sich nochmal zu Wort:
Wer sagt denn, dass die Demokratie das ein und alles ist?
Ich persönlich halte es leider für das geringste Übel und schlucke diese Kröte. Aber zufrieden bin ich damit nicht. Schon gar nicht mit der Form dieser Demokratie. Die Väter unseres Grundgesetzes hätten sich ja auch für eine direkte Demokratie entscheiden können anstelle einer indirekten. Klar, Nazideutschland hat man soviel Verantwortungsbewußtsein damals nicht zugetraut. Was ich unseren heutigen Volksvertretern vorwerfe ist aber, dass ihnen diese indirekte Demokratie so zu pass kam, dass sie sie nicht änderten, als es darum ging, eine Verfassung für das vereinigte Deutschland auszurufen. Da hätte man nämlich durchaus die Möglichkeit gehabt, uns Bürger zu fragen, wie wir es denn gerne hätten! Sich dann bei der Frage, ob wir einer europäischen Verfassung zustimmen dürfen mit dem Argument herauszureden, unsere Verfassung liesse dies nicht zu, ist für mich dann der Gipfel der Unverschämtheit! Da krieg ich soooo einen Hals!
Und jetzt geh ich mir einen lustigen Film anschaun, damit ich mich wieder auf NormalNull annähere.

Tono... rundheraus

 

[Sabine68]

Hallo Tono,

wir könnten jetzt alle einen lustigen Film gebrauchen. Hast Du einen Tipp für uns?

Immerhin ist Wochenende, der Kühlschrank gefüllt, das Bier gekühlt......und beim nächsten Mal wählen wir eine Alternative....(auch da könnte ich einen Tipp gebrauchen )

 

[John Robie]

Hi Tono!

rundheraus

Das ist ja ok. Trotzdem ...

Ein rundes Viertel der deutschen Bevölkerung sehnt sich nach einem totalitären System. Dies dokumentieren Wahlergebnisse nur unzureichend, da demokratische Parteien einen Teil dieses Klientels aufnehmen können.

Problematisch wird diese Wählergruppe dann, wenn der "Rest" durch niedrige Wahlbeteiligung glänzt. Dann wird aus dem Viertel schnell ein Drittel, und aus einem Drittel wurde dereinst ein Drittes Reich.

Wenn dann noch die "nützlichen Idioten" Wowereitscher Prägung hinzukommen geht das noch schneller.

Sich dann bei der Frage, ob wir einer europäischen Verfassung zustimmen dürfen mit dem Argument herauszureden, unsere Verfassung liesse dies nicht zu, ist für mich dann der Gipfel der Unverschämtheit!

Stimmt aber. Trotzdem wäre es möglich gewesen. Und nötig.

Bye
-John

 

[aLuckyGuy]

Wir diskutieren hier doch um die Diätenerhöhung und nicht um die Abschaffung der Demokratie, oder wie? Wem unsere Demokratie nicht passt soll nach China gehen, da ist es genau so wie er sich das wünscht. Russland ist auch cool in der Hinsicht.

Apisticus, der an dieser Stelle die Diskussion verlässt

Sorry, aber das ist genau die Art von Diskussion die ich hasse wie die Pest. Das ist ja nun voll daneben. Wir haben also eine Demokratie und überhaupt ist alles in bester Ordnung. Und wir haben auch die absolute Freiheit, aber wehe es findet sich mal jemand der etwas zu kritisieren hat... nein, das geht ja nun gar nicht.

Demokratie sollte jedenfalls schon mehr sein als alle vier Jahre ein paar Kreuze auf irgendwelchen Wahlzetteln zu machen und sich ansonsten um nichts zu kümmern.

 

[Bernd810]

Der Staat als Beute, die Politiker als Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz und Konzerne, Demokratie als Show-Veranstaltung. Ich sehe da eine Entwicklung, die böses befürchten lässt in nicht all zu weiter Zukunft. Man bedenke, es gibt bis dato nur einen Artikel auf den keine MwSt. erhoben wird, warum wohl nicht?!!!

BEZUG
Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie (EG) Nr. 1998/80/EG 17.10.1998 1.1.2000 ABl. 281 vom 17.10.1998

 

[Apisticus]

Vorschlag: die Zahl der BT-Abgeordneten halbieren und ihre Bezüge verdoppeln. Die Verringerung der Abgeordneten wäre auch angemessen bzgl. der immer geringeren Bedeutung des Bundestags im Verhältnis zur EU-Gesetzgebung.

Exkurs:Anarchie bedeutet, jeder gegen jeden, Vergewaltigung, Raub, Mord und Todschlag, ist Bürgerkrieg, ist Somalia, Ruanda, Irak, ist nicht das was ich mir hier als Alternative zum jetzigen Staat vorstelle. Dikatatur artet meist in Willkürherrschaft aus, hier ist es der Staat der seine Bürger entrechtet nach Gutdünken. Haben wir auch schon gehabt, hat sich nicht bewährt, zu viel Leid, 55 Mio Tote, will ich auch nicht als Alternative. Dann bleibt noch die Monarchie. Auch nicht besser als die Diktatur, Herrschaft von Gottes Gnaden, ist niemandem außer Gott Rechenschaft schuldig, die traditionelle Form der Willkürherrschaft.
Also bleibt doch nur die Demokratie. Herrschaft des Volkes, das seine Herrschaft durch Wahlen ausübt. Das System ist nicht perfekt, aber es hat den entscheidenden Vorteil, dass die Regierung vom Volk kontrolliert wird. (Umfassende Rechte des BT: z.B. Untersuchungsausschüsse, Fragestunde, Wahl der Regierrung). Ich lebe gerne in einem Staat in dem es keine Zensur gibt, wo ich sagen kann was ich denke, auch gegen die Regierung, ohne dass ich befürchten muss dass ich im mildesten Fall eingesperrt werde. Hier kann ich offen sagen, dass mir die Bezüge der Abgeordneten als Bereicherung vorkommen, wenn ich das glaube.
Ob die Diätenerhöhung Bereicherung ist, darüber kann man sich streiten, doch es ist unvergleichlich weniger, als in anderen Herrschaftsformen, in denen sich die Herrscher wirklich aus der Staatskasse bedienen können und Kritiker (mund)tot gemacht werden.

 

[John Robie]

Hi Bernd!

Man bedenke, es gibt bis dato nur einen Artikel auf den keine MwSt. erhoben wird,

Ein Blick ins UStG zeigt, dass diese Aussage nicht stimmt.

, warum wohl nicht?!!!

Frag ich mich auch. Anlagemünzen aus Gold sind befreit, Anlagemünzen aus Platin nicht.

Erinnert an die Ungleichbehandlung von Eseln und Maultieren.

Bye
-John

 

[Sabine68]

Hallo Apisticus,

die Frage ist doch mittlererweile, ob wir wirklich noch eine Demokratie haben oder nur in der Illusion einer Demokratie leben.

Was Du da angibst, ist vermutlich aus einem Buch abgeschrieben, aber wie sieht die Realität in der Praxis aus? Ich will gerne und am liebsten in einer Demokratie leben, ich will keine Anarchie, Diktatur oder Monarchie. ABER ich bin nicht der Ansicht, dass die Bürger hier Einfluss auf die Politik haben. Ich bin nicht der Ansicht, dass die 5% Klausel dem demokratischen Gedanken hilft, sondern mittlereweile ein Hemmnis ist, weil es keine wirkliche Wahlmöglichkeiten mehr gibt. Ich bin ferner der Ansicht, dass die ganzen Bestrebungen (Datenbevorratung, etc) meine persönlichen Grundrechte beschneiden und ich glaube dass hier durchaus massiv Zensur betrieben wird ebenso wie ich glaube, dass Kritik hier mundtot gemacht wird. ABER man tut alles für die Aufrechterhaltung der Illusion.

 

[Apisticus]

Hallo Sabine,

ich habe nichts aus einem Buch abgeschrieben, sonst hätte ich Quellenangaben gemacht. Ich gehe auch nicht so weit ins Detail, dass ich in ein Buch schauen müsste.
Wenn sich Bürger einer Demokratie über mangelnde Wahlmöglichkeiten beschweren könnten, dann wären es die US-Amerikaner. Bei uns hat man genügend Wahlmöglichkeiten. Die 5% Hürde ist sicherlich eine überdenkbare Regelung. Sie ist jedoch praktikabel und wirkt einer Zersplitterung des Parlaments entgegen.

Die Beschneidung der Freiheitsrechte halte ich für bedenklich, da sie reinen Sicherheitsbedenken geopfert werden. Es ist eine Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, die da stattfindet und man muss in der Tat aufpassen, dass am Ende nicht ein Staat entsteht, der in alle Bereiche der Privatsphäre hineinschnüffeln darf. Das BVerfG kann aber diese Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.
Ich gebe aber zu, mir ist auch unwohl. Lieber frei sterben als unfrei sicher leben.

Auf der anderen Seite steht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der alles nachgeordnet ist. (Siehe Güterabwägung Leben und Freiheit vs. Sicherheit des Staates im Fall Hanns-Martin Schleyer, wir wissen alle wie die ausgegangen ist)
Legitim ist eine Beschneidung von Freiheitsrechten in diesem Zusammenhang nur für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staates, der diese im GG verankerten Rechte garantiert, sie dürfen aber auch nicht völlig ausgehöhlt werden, dass praktisch nichts mehr von ihnen übrig bleibt.
Und so weit sind wir noch lange nicht. Aber man muss wachsam sein.

Apisticus, der auch Mängel sieht

 

[aLuckyGuy]

Na ja, die Demokratie an sich, ist ja gar nicht schlecht. Nur haben wir in Deutschland streng genommen keine einfache, sprich direkte Demokratie sondern lediglich eine repräsentative Demokratie. Das heisst, vom Volk werden Vertreter gewählt die dann im Rahmen eines Parlamentes für das Volk entscheiden. Das ist schon ein gewisser Unterschied. Ausserdem finde ich, das mittlerweile die Mehrheit der Menschen eben nicht mehr durch ihre Repräsentanten im Bundestag vertreten werden, sondern nur noch ein ganz kleiner Teil des Volkes.

Ansonsten bin ich auch der Meinung das die Diäten ruhig noch weiter erhöht werden können. Aber nur bei gleichzeitigen Verbot jeglicher Nebentätigkeit und dem strikten Verbot jeglichem Lobbyistentums. Das letztere ist nach meiner Meinung das grösste Problem überhaupt. Ein Abgeordneter sollte völlig frei in seinen Entscheidungen sein, da kann es nicht angehen das er nebenbei irgendwelchen Tätigkeiten nachgeht, welcher Art auch immer.

 

[Tono]

Das Problem sind weniger die gut bezahlten Nebentätigkeiten. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Wenn es jemandem Wert ist, dies zu honorieren und die Tätigkeiten zu keinen Konflikten mit dem Abgeordnetenmandat führt, warum nicht?

Das Problem sehe ich eher im "Fraktionszwang", der so von den Vätern unseres Grundgesetzes eigentlich nicht vorgesehen war, aber von jedem, der in Amt und Würden bleiben möchte, hingenommen werden muss.

Anarchie ist natürlich überspitzt und provokant formuliert. Ich kenne derzeit auch keine bessere Staatsform als die Demokratie. Aber warum soll sich nicht irgendwann einmal hieraus etwas besseres erschließen? Zu regieren bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung. Man wird es nicht jedem Recht machen können. Dennoch bin ich weiterhin davon überzeugt, dass die beste Regierung die ist, die behutsam steuert und den Mensch und die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Und nicht sich selbst. Natürlich gehört dazu auch die beste Gesellschaft, aber...

Tono... hofft