Stuttgart 21 - Die Bäume fallen

schweden-geli schrieb:
frage: gibts was neues heut früh.....???....konnte leider noch keine nachrichten hören.
Zum Vergrößern anklicken....

Hallo Geli,

na gestern war die Verkündigung eines Baustopps durch den Schlichter Heiner Geißler, umgehendes Dementi des (generellen) Baustopps durch Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube.

Tatsächlich sollen jetzt wohl auf jeden Fall keine weiteren Bäume gefällt werden und es soll auch nicht mit dem Abriss des Südflügels begonnen werden.

Allgemein scheinen die Fronten recht verhärtet - kein leichter Job für Heiner Geißler.

Ich bin auch gespannt wie es weitergeht und versuche mich in letzter Zeit vorallem mal über die rechtlichen Grundlagen der direkten Demokratie zu informieren. Ein großes Problem sehe ich aber auch darin, dass mir nicht klar ist, welche Regierungsebene überhaupt dafür zuständig wäre. Es gibt ja das Bürgerbegehren das in Richtung eines Gemeinderats gerichtet ist und dann das entsprechende auf Landes- und Bundesebene. Das Projekt Stuttgart 21 besteht aus mehreren Teilen, die Neubaustrecke nach Ulm fällt wohl auf jedem Fall in den Bereich einer Bundesbehörde. Der tiefergelegte Bahnhof wird aber in Stuttgart gebaut, da ist dann die Stadt und/oder das Land zuständig?? ...

Lieben Gruß
Orlaya
 
    • danke orlaya

    den abholzungsstopp zwecks käfer hab ich noch mitbekommen. das dementi schon nicht mehr.
    ich mochte ja den oettinger schon nicht leiden, aber der herr mappus
    wird mir zunehmend unsympatischer. er zeigt sich derart verhärtet, unnachgibig....der braucht nen denkzettel

    gruß geli.. die sich auf 2011 freut
     
    • Orlaya schrieb:
    Hallo zusammen,

    der erste Teil ist korrekt, der zweite nicht. Die Schüler-Demo war genehmigt, sie haben die geplante Route nicht verlassen. Die Abschlusskundgebung war von Anfang an für den Schlossgarten geplant gewesen. Die Organisatoren der Schüler-Demo wiederum waren nicht über den bevorstehenden massiven Polizei-Einsatz informiert worden, d.h. die Organisatoren hatten keine Chance einen anderen Ort für die Abschlusskundgebung zu wählen, um so die Schüler nicht zu gefährden.

    Nachzulesen zum Beispiel auf den Seiten der Stuttgarter-Zeitung:


    Lieben Gruß
    Orlaya
    Zum Vergrößern anklicken....

    Die Organisatoren hätten die Demo vielleicht zuerst zu Ende führen sollen, anstatt die Jugendliche in den Park zu schicken (O-Ton einer Schülerin). Ob es etwas daran geändert hätte, weiß ich nicht.

    Und von dem Schwerverletzten an den Augen, der durch die Presse geht und der behauptet hat, er wäre nur da gestanden, sind inzwischen Bilder aufgetaucht, die beweisen, dass er die Polizisten beworfen hat. Nicht dass das das Vorgehen rechtfertigt, nur vielleicht etwas relativiert. Nur zum Nachdenken.....

    Ich mag es nicht, wenn die Polizisten so beschimpft werden. Die tun mir nämlich Leid. Und ich weiß von einigen, die es ganz furchtbar finden, zu diesen Einsätzen zu müssen. Wenn sie sich aber weigern, sind sie ihren Job los. Das sind richtig arme S........ Und Ausnahmen gibt es überall.Bei den Polizisten wie bei den Demonstranten.
     
    • Bei allen guten Einwänden die es bisher gab, empfinde ich die Vorgehensweise, oder besser gesagt, die öffentliche Diskussion (nicht diese hier im Forum) drum herum ehrlich gesagt als komplett daneben.

    Hätte so eine Demonstration in der DDR stattgefunden, ich denke, man hätte mit den Krokodilstränen der Journalisten und Politiker, ganze Flüsse füllen können. Von wegen Kämpfer für Demokratie und Freiheit. Nun hat sich das Ganze aber in unseren hochgelobten demokratischen Rechtsstaat abgespielt. Da ist es für viele natürlich absolut in Ordung. Schliesslich muss man ja die öffentliche Ordnung hüten. Und überaupt ... sind ja eh alles nur Randalierer und Steinewerfer.

    Was unterscheidet denn nun beide Beispiele? Das im einen Fall der Staat selbst einen gefassten Beschluss durchsetzen möchte und im anderen Fall der Staat, die grösstenteils von der Privatwirtschaft beschlossenen Baumassnahmen?

    Ich denke, hier sieht man ganz deutlich wie weit Theorie und Praxis voneinander abweichen.
     
    Dein Vergleich hinkt. Die DDR war ein Unrechtsstaat; was in Stuttgart passiert, läuft alles immer noch innerhalb von Recht und Gesetz. Sogar das Vorgehen gegen die Demonstranten - auch wenn wir uns alle darüber einig sind, dass es furchtbar ist, wenn es hier harmlose Protestler besonders schwer getroffen hat. Ich behaupte, würde es sich um die üblichen "militanten Demonstranten" handeln, die nur wegen der erhofften oder sogar selbst initiierten Randale auf Demonstrationen gehen, würde sich unsere Empörung schwer in Grenzen halten.

    Und bei allem Respekt, ich glaube wir tun gut daran zu berücksichtigen, dass es durchaus auch eine nennenswerte Prozentzahl Befürworter dieses Projekts gibt.


    100%ige Grüße
    Tono
     
    • Feli871 schrieb:
    Da lob ich mir doch die Wiener,
    Zum Vergrößern anklicken....

    ähm Feli,
    hast du die von dir verlinkten Artikel durchgelesen?

    Also ich lese da schon ein paar Unterschiede zwischen den beiden Projekten heraus, z.B.:

    StZ schrieb:
    Die Topografie erleichtert dabei vieles – im Gegensatz zu Stuttgart muss nicht halb Wien untertunnelt werden. Der abgerissene Südbahnhof, gebaut in der Nachkriegszeit, reichte mit seinem Ostblockcharme nicht an den architektonischen Wert des Bonatzbaus heran.
    Zum Vergrößern anklicken....

    n-tv schrieb:
    ... Die Kosten liegen deutlich unter Stuttgarter Verhältnissen: Der Bahnhof kostet nach ÖBB-Angaben rund 950.000 Millionen Euro, die komplett von der Bahn getragen werden ...
    Zum Vergrößern anklicken....
    Das ist also weniger als 1 Mrd Euro! Also mit Sicherheit noch nicht mal ein Viertel von dem, um was es in Stuttgart geht - von den weiteren Kosten für die Neubautrasse, weiteren Kostensteigerungen, etc. mal ganz abgesehen.

    Ich lese in beiden Artikeln auch nichts davon, dass in Wien viele alten Bäume für den neuen Bahnhof gefällt werden müssen, ... All diese Punkte (Abriss, Baumfällen, Kosten) sind doch Ursachen dafür, dass früher neutral eingestellte Menschen ihre Meinung ändern.

    Ich denke aber, dass es bei dir gar nicht um solche Argumente geht. Du glaubst daran, dass die Südbahn ganz toll ausgebaut wird im Zuge von S21, dass sich die Fahrtzeit nach Stuttgart deutlich veringert - und das vermutlich noch bei gleichen Ticketpreisen.
    ... und es ist dein gutes Recht, bei deinem Glauben zu bleiben.

    Vielleicht aber bist du auch nur sehr, sehr erschreckt über die Hartnäckigkeit auf beiden Seiten, über das Chaos, über all diese schrecklichen Bilder - und lobst dir deshalb die Wiener, die das alles nicht durchstehen (müssen).

    Lieben Gruß
    Orlaya
     
    • Hallo Tono,

    Tono schrieb:
    ... was in Stuttgart passiert, läuft alles immer noch innerhalb von Recht und Gesetz. Sogar das Vorgehen gegen die Demonstranten - auch wenn wir uns alle darüber einig sind, dass es furchtbar ist, wenn es hier harmlose Protestler besonders schwer getroffen hat.
    Zum Vergrößern anklicken....
    Hmmm, Recht und Gesetz gewahrt? Es ist sicherlich nur ein kleiner Punkt und er ist auch nicht so hundertprozentig eindeutig.Aber irgendwie vermittelt mir dieser Artikel den Eindruck, dass das Eilverfahren zum Schutz der Bäume nicht vor Gericht, sondern beim Ministerium entschieden wurde (wer war wirklich für eine Entscheidung zuständig? Gericht oder Ministerium?):
    StZ schrieb:
    ... In dem Eba-Schreiben hieß es, "dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen ... vorgelegt wurden"....
    Eine unabhängige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart war jedoch nicht mehr möglich. Von dem Eba-Schreiben habe man "bedauerlicherweise zunächst nur aus Zeitungsberichten" erfahren, kritisierte das Gericht...
    Inzwischen verfügte das Amt, dass die Bahn auf dem Stuttgart-21-Gelände vorerst keine Bäume mehr fällen darf. Andernfalls drohe ihr ein Zwangsgeld von 250.000 Euro.
    Zum Vergrößern anklicken....

    Zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen die Demonstranten verweise ich auf diesen Artikel in der StZ (ähnliche Artikel habe ich auch auf anderen News-Seiten gelesen):
    StZ schrieb:
    Die Stuttgarter Polizei hat einen Beamten der Bereitschaftspolizei vorerst in den Innendienst versetzt: Dem Polizisten wird "unangemessenes Verhalten" beim Einsatz am 30. September im Schlossgarten vorgeworfen. ... Es besteht der Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt.
    Zum Vergrößern anklicken....
    Es ist natürlich nur ein Anfangsverdacht, ich könnte mit diesem Wissen aber nicht mehr rundherum behaupten, dass alles rechtens war.

    Tono schrieb:
    Und bei allem Respekt, ich glaube wir tun gut daran zu berücksichtigen, dass es durchaus auch eine nennenswerte Prozentzahl Befürworter dieses Projekts gibt.
    100%ige Grüße
    Tono
    Zum Vergrößern anklicken....
    Ja klar gibt es auch Befürworter für dieses Projekt - sehen wir ja deutlich in diesem Forum ;).
    Hast du irgendwo aktuelle Umfragewerte gelesen? Ich habe gerade nur bei den Wienern *g* die Prozentzahlen zum Wunsch nach einer Volksabstimmung gefunden.

    Lieben Gruß
    Orlaya
     
    • Der weitere Aspekt, der hier noch nicht zur Sprache kam, ist die Filzwirtschaft, die ja dank Internet und eifriger journalisten nicht mehr zu verheimlichen ist. Unglaublich, wer da überall im Aufsichtsrat sitzt, seine Finger mit drin hat und für seine Firma Aufträge abstaubt.
    Medien und Stuttgart 21: Fahrt auf schwäbischem Filz - Politik | STERN.DE

    Auch das ist mit ein Grund, warum man hier mittlerweile so sauer ist.
    Da braucht man sich nicht über verhärtete Fronten wundern und diese beklagen.
    Birgit
     
    Orlaya, ich pflege mein juristisches Fachwissen nicht aus der Tageszeitung zu beziehen.

    Umfragewerte interessieren mich nicht. Sie stellen immer nur eine Momentaufnahme einer Befragtenauswahl dar, die unterhalb von einem Prozent liegt und von der wir nicht wissen, wie die dazu gestellten Fragen überhaupt lauteten.


    hochprozentige Grüße
    Tono
     
    Tono schrieb:
    Dein Vergleich hinkt. Die DDR war ein Unrechtsstaat; was in Stuttgart passiert, läuft alles immer noch innerhalb von Recht und Gesetz.
    Zum Vergrößern anklicken....
    Ähm ... nun ist aber der Begriff "Rechtsstaat" lediglich von Recht und Gesetz abgeleitet und nicht wie man womöglich meinen könnte, von Gerechtigkeit. Im Gegenteil, die hat damit rein gar nichts zu tun. So gesehen war die DDR durchaus ein Rechtsstaat, denn selbst die Stasi wurde nicht ohne rechtliche Grundlagen durch Gesetze tätig. Das dieser Staat mit der Freiheit und Demokratie so seine Probleme hatte und die Gesetze zum Teil auch völlig anderer Natur waren, ist wieder ein ganz anderes Thema.

    Ich denke, wer sich einfach hinstellt und meint, damals war es eben Unrecht, heute dagegen ist alles Recht, der macht es sich viel zu einfach.
     
    Orlaya schrieb:
    ähm Feli,
    hast du die von dir verlinkten Artikel durchgelesen?

    Also ich lese da schon ein paar Unterschiede zwischen den beiden Projekten heraus, z.B.:......................

    Vielleicht aber bist du auch nur sehr, sehr erschreckt über die Hartnäckigkeit auf beiden Seiten,
    Lieben Gruß
    Orlaya
    Zum Vergrößern anklicken....



    Klar gibt es Unterschiede bei den Projekten, man sollte aber nicht nur immer
    alles Schlechte anführen und breitreden.

    Man könnte meinen ganz Deutschland ist gegen Stuttgart 21, dabei ist es ganz bestimmt nicht so und die Zahlen derer die FÜR S21 stimmen, sind
    bestimmt höher als die der Gegner.

    Nur gehen die Leute eben nicht auf die Strasse und sie verursachen auch keine Kosten in Millionenhöhe mit ihren Demos.


    LG Feli .... die sich den Rest lieber denkt sonst bekommte se hier noch
    ärger mit den Grünen. :roll: und damit meine ich nicht die Laubfrösche.
     
    mittlerweile muss man als bekennender befürworter sogar richtig angst haben, wenn man seine meinung kundtut.
     
    aLuckyGuy schrieb:
    Ähm ... nun ist aber der Begriff "Rechtsstaat" lediglich von Recht und Gesetz abgeleitet
    Zum Vergrößern anklicken....

    Das ist so etwas unvollständig. Ich ergänze: Recht und Gesetz dürfen in einem Rechtsstaat nicht in Willkür gegen den Bürger angewandt werden. Auch die Gerichte müssen in ihren Entscheidungen unabhängig sein.

    rechtsstaatlich ungezwungene Grüße
    Tono
     
    Costello schrieb:
    mittlerweile muss man als bekennender befürworter sogar richtig angst haben, wenn man seine meinung kundtut.
    Zum Vergrößern anklicken....

    ;)nööö, mein gg sagt das mit hoch erhobenem haupte.....;)und es juckt ihn auch nicht, dass ich anderer meinung bin:D

    gruß geli....die trotzdem keine ehekrise hat:pa:
     
    • Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
    Zurück
    Oben Unten