die Pressefreiheit und die BILD

[enibas5]

Der BILD Zeitungs Nachsatz war eine ganz allgemeine Randnotiz und bezog sich weder auf deine noch auf andere konkrete Aussagen in diesem Fred.


Was ich dir aber vorhalte ist dieses:


Wie kannst Du ernsthaft behaupten wollen, die hier geäußerte Kritik an der ausgeübten Pressefreiheit sei "ein Schlag ins Gesicht"?
Das ist es eben nicht. Denk nur mal an die Berichterstattung in den beiden Golfkriegen zurück. Wie sich später heraus stellte, war das, was uns über die Nachrichten "verkauft" wurde, reine Propaganda und hatte mit der Wahrheit nicht sehr viel zu tun.
War das auch Pressefreiheit? Und wenn ja, von wem? Was wurde der Presse vergünstigt, damit dies unter dem Mantel der freien Berichterstattung zu unserer Information berichtet und gezeigt wurde?.

Ich weiß ja nicht, woher Du Deine Informationen beziehst, aber in meinem Umfeld kenne ich Niemanden, dem nicht sehr schnell klar war, worum es in diesen Kriegen ging.

Wenn wir von den nicht existenten Massenvernichtungswaffen reden, dann haben wir es tatsächlich mit teilw. erfolgreicher Propaganda der US-Regierung zutun. Aber auch hier wurden seitens deutscher Medien bereits frühzeitig Zweifel geäußert.

PS: das "Amt" des Bundespräsidenten fällt nicht unter Art. 34 GG. Damit ist er kein Amtsträger in diesem Sinne.

Es gibt keine Amtsträgerdifferenzierung, in dem Sinne irgendwelcher Paragraphen. Lediglich das Beamtentum kann differenziert betrachtet werden. Der BP ist kein Beamter i.S. des Art 34 GG. Das darst Du jetzt gerne als Haarspalterei auslegen, aber schließlich hast Du diese Aussage getätigt und zur Verstärkung noch unterstrichen.

 

[Tono]

Lieschen,

das "abenteuerlich" Bezog sich auf die Anwendung des § 311 StGB und Artikel 34 GG. Aber ok, lassen wir es so stehen.

Nur dem Kollegen enibas5 möchte ich jetzt ernsthaft fragen, woher er immer wieder Art. 34, welches die Verantwortlichkeiten der Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts regelt, mit dem Amt des Bundespräsidenten in Einklang bringen will. Ich weiß nicht, aus welchem Gesetzeskommentar du deine Ansichten beziehst. In meinem steht es glasklar anders.

Ich finde das toll, dass du und dein Bekanntenkreis alles so schnell durchschaut habt. Auch die Bombardements auf Kuweit und die Zivilbevölkerung? Hut ab! Ich kenne keinen!


Tono... propagandamißbraucht

 

[Lieschen M]

Art. 34 GG kann man hier nun wirklich nicht anwenden.

Danke, Moorschnucke. Nun weiß ich, dass auch ein Ministerpräsident ein Amtsträger ist und als solcher keine Vorteile annehmen darf.

Steht jedenfalls in dem Gesetz.

Dieter, ich meinte vorhin doch gar nicht das Parteiengesetz. Und darüber dass dieser Parteispendendingens nicht i.O. war, sind wir uns sowieso einig. Wäre der nicht gewesen, wer weiß, ob unser Bundeskanzler nicht immer noch Kohl heißen würde.

 

[enibas5]

Nur dem Kollegen enibas5 möchte ich jetzt ernsthaft fragen, woher er immer wieder Art. 34, welches die Verantwortlichkeiten der Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts regelt, mit dem Amt des Bundespräsidenten in Einklang bringen will. Ich weiß nicht, aus welchem Gesetzeskommentar du deine Ansichten beziehst. In meinem steht es glasklar anders.

Ach Tono, jetzt versuch doch nicht so einen rhetorischen Mist mit mir. Nirgendwo habe ich geschrieben, dass Art 34 GG mit dem Amt des BP in Einklang zu bringen ist. Im Gegenteil, im letzten Beitrag ist es nachzulesen:

Der BP ist kein Beamter i.S. des Art 34 GG.

Ist es so schwer, einfach mal zuzugeben, dass man einen kleinen Fehler gemacht und der BP selbstverständlich ein Amtsträger ist.

Ich finde das toll, dass du und dein Bekanntenkreis alles so schnell durchschaut habt. Auch die Bombardements auf Kuweit und die Zivilbevölkerung? Hut ab! Ich kenne keinen!

Und schon wieder so eine rhetorische Kiste...
Hab' ich behauptet Hellseher zu sein ? Nur dann würde Dein Statement irgend einen Sinn ergeben.

 

[Xena]

jetzt muß ich doch mal die blöde Frage an alle Abtretungsbefürworter stellen

habt ihr schon mal mitgerechnet was uns der Rücktritt des Herren Wulff kostet ???
Ein Bundespräsident bekommt sein Gehalt lebenslang ( 200.000 EUro ) egal wielange er BP war!!!!
dazu noch der Anspruch auf ein Büro plus Personal in BErlin....auch lebenslang

und wer zahlt das dann ???? na...überlegt mal scharf ?????


wisst ihr was...da ist mir das doch regelrecht egal wieviele Privatkredite der HErr bekommt..solange ich die nicht bezahlen muß...


Xena kann bei der Diskussion nur noch mit dem KOpf schütteln:d

 

[Koi*]

jetzt muß ich doch mal die blöde Frage an alle Abtretungsbefürworter stellen

habt ihr schon mal mitgerechnet was uns der Rücktritt des Herren Wulff kostet ???
Ein Bundespräsident bekommt sein Gehalt lebenslang ( 200.000 EUro ) egal wielange er BP war!!!!
dazu noch der Anspruch auf ein Büro plus Personal in BErlin....auch lebenslang

und wer zahlt das dann ???? na...überlegt mal scharf ?????


wisst ihr was...da ist mir das doch regelrecht egal wieviele Privatkredite der HErr bekommt..solange ich die nicht bezahlen muß...


Xena kann bei der Diskussion nur noch mit dem KOpf schütteln:d

Willst du da mit sagen er hat eine Freifahrtschein!?
Falls zutreffendes wahr ist sollten ihn jegliche Privilegien entzogen werden!
Sonderregelung fertig!

 

[enibas5]

habt ihr schon mal mitgerechnet was uns der Rücktritt des Herren Wulff kostet ???

Ich finde die Kalkulation darf man ruhig mal anstellen, aber nicht gleichzeitig jene verurteilen, die dieses Übel in kauf nehmen würden.

 

[Xena]

er hat ja schon sein " Gesicht " verloren in der Öffentlichkeit..das ist schon ne Strafe...

der soll seine Ars..hbacken zusammenkneifen und das durchziehen bis die Amtszeit rum ist...


Xena is sparsam erzogen worden und ich zahlt doch keine lebenslange Rente für Nichtstun

 

[fliegerass44]

er hat ja schon sein " Gesicht " verloren in der Öffentlichkeit..das ist schon ne Strafe...

der soll seine Ars..hbacken zusammenkneifen und das durchziehen bis die Amtszeit rum ist...


Xena is sparsam erzogen worden und ich zahlt doch keine lebenslange Rente für Nichtstun

Xena,

sein Gesicht würde er wiederbekommen, wenn

- er abdankt,

- unter Verzicht auf Ehrensold und sonstige Privilegien !

Einen anderen Job würde er m.E. sehr schnell und sicher wieder finden !

Und gut wärs !

Auch für unser Land. Aber wird es besser?
Ich befürchtet nach diesem Dilemma werden qualifizierte Bewerber noch rarer und die Wahl schwieriger.

 

[Xena]

jo Fliegerass....das wäre eine Gesichtswahrung...aber das wird er garantiert nicht tun...das tut keiner....das ist ne lebenslange Rente...

jepp und was kommt danach...der nächste der vorzeitig abdankt.....irgendwie kommt doch nix gescheites aus der Politikerecke


Xena is sehr skeptisch

 

[Tono]

Ist es so schwer, einfach mal zuzugeben, dass man einen kleinen Fehler gemacht und der BP selbstverständlich ein Amtsträger ist.

Es ging um die Behauptung, der Bundespräsident sei ein Staatsdiener. Begründet wurde dies damit, er sei ein Amtsträger. Die Definition des Amtsträgers widerum findet sich in Art. 34 GG. Und die passt halt nicht. Der Bundespräsident ist de lege kein Amtsträger und auch nicht ein Staatsbedienster. Obwohl er ein Amt innehat. Ich verstehe aber, dass dies für dich nicht einfach zu verstehen ist.

Anyway, lass uns gerne über die Pressefreiheit weiter diskutieren. Denn darum geht es hier ja eigentlich. Von denen, die die Pressefreiheit im Fall Wulff nicht überzogen sehen, wüßte ich gerne, wo sie die Grenzen ziehen, und zwar im Lichte der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (s.o.).


Tono... Meinungssuchend

 

[Tono]

habt ihr schon mal mitgerechnet was uns der Rücktritt des Herren Wulff kostet ???

Von der aktuellen Lage abgesehen, ich finde nicht, dass solche Überlegungen eine Rolle spielen sollten. Muss man jemanden weitermachen lassen, nur weil es den Staat sowieso Geld kostet? Auch wenn es schwer fällt, das sind Peanuts! Wenn ein CEO in der freien Wirtschaft gegangen wird, dann werfen die dem noch viel mehr Kohle hinterher.


Tono... billiger Jakob

 

[smaugthegolden]

Um die Diskussion zu relativieren, möchte ich zu bedenken geben, dass Müllmänner und Briefträger als Angestellte im öffentlichen Dienst keine Geschenke an Weihnachten annehmen dürfen, genauso wie alle anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst. Dafür gibt es das Antikorruptionsgesetz. Wir müssen in allen unseren Autorenverträgen darauf hinweisen.
Und hier wird in der Diskussion lässig abgewiegelt, wenn es um extrem günstige Zinsen geht, die ein Ministerpräsident für einen privaten Kredit bekommt bei einer Bank, der er durch eine vorhergehende Entscheidungen enorme geschäftliche Profite verschafft hat??? Und dazu kommen noch geschenkte Designerklamotten für die Frau, spendierte Urlaubsunterkünfte und, und und......
Ich bin froh in einem Staat zu leben, wo die Presse soviel Freiheit hat, dass diese Dinge ans Licht kommen und dass man es noch nicht als übliches Geschäftsgebahren annimmt wie z.B. in italienischen Verhältnissen.
Das was für den kleinen Angestellten und Beamten gilt, muss umso mehr für das höchste Amt im Staat gelten, ohne wenn und aber und egal ob Amtstäger per Definition oder nicht.

 

[smaugthegolden]

Noch ein Nachtrag an Tono: Was meinst du mit der Bombardierung von Kuweit? Du meintest wohl Bagdad?
Ich verstehe allerdings nicht, was die Propagandaaktivitäten der alten Bush-Regierung mit unserem Thema zu tun haben? Und das war es und nichts anderes, hat mit dem Thema Pressefreiheit nun wirklich nichts zu tun.

 

[Lieschen M]

Fragen wir Herrn Wulff doch einmal selber:

«Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat die erforderliche Transparenz herzustellen.» (Dezember 2011 in seiner persönlichen Erklärung zur Kreditaffäre)

 

[Xena]

Von der aktuellen Lage abgesehen, ich finde nicht, dass solche Überlegungen eine Rolle spielen sollten. Muss man jemanden weitermachen lassen, nur weil es den Staat sowieso Geld kostet? Auch wenn es schwer fällt, das sind Peanuts! Wenn ein CEO in der freien Wirtschaft gegangen wird, dann werfen die dem noch viel mehr Kohle hinterher.


Tono... billiger Jakob

das mögen Peanuts sein....aber hier ein paar...da ein paar ..ist ja auch nicht der erste der zurücktritt ...
ich hab gerade eine BEricht im Fernseh gesehen über arme LEute in Hongkong...die zu 25 PErsonen in einer 40 qm Wohnung leben ( kommt sehr oft vor ) zahlen jeder 150 bis 250 Euro im MOnat Miete um im Verschlag teilweise übereinander zu leben...

nehmts mir net übel...ich hasse einfach solche Verschwendung....da geht mir die Galle über...:schimpf:
das ärgert mich mehr als dieser doofe Privatkredit

und die PResse heizt hier immer weiter nach...im Fernseh läuft auch nur noch das Thema

Xena schaltet ab..


ganz ehrlich..ich kanns nimmer hören wenn du den Fernseh anmachst oder die ZEitung aufschlägst.....:d:d:d

 

[enibas5]

Die Definition des Amtsträgers widerum findet sich in Art. 34 GG. Und die passt halt nicht.

Eben nicht. Der 34 regelt einzig und allein die Amtshaftung für Beamte. Der Paragraph wurde weder erschaffen noch tut er es defakto, das Wort "Amtsträger" zu definieren.

Ich verstehe aber, dass dies für dich nicht einfach zu verstehen ist.

Tja, wenn selbst die Moderatoren sich nicht anders zu helfen wissen als mit persönlichen Diffarmierungen zu reagieren, wenn's eng wird, braucht man sich über manches hier im Forum ja nicht mehr zu wundern.

Anyway, lass uns gerne über die Pressefreiheit weiter diskutieren. Denn darum geht es hier ja eigentlich. Von denen, die die Pressefreiheit im Fall Wulff nicht überzogen sehen, wüßte ich gerne, wo sie die Grenzen ziehen, und zwar im Lichte der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (s.o.).

Gerne. Meine Kernaussage dazu war und ist, dass ich es persönlich für unerheblich halte, ob der Springer-Verlag einmal mehr die Pressefreiheit für seine Zwecke "zurechtgebogen" hat. Mich interessiert das Handeln der Bild im Moment überhaupt nicht. Hier geht es um das Handeln des BP - das ist das Thema. Dass die Bild in keinem Bereich zimperlich ist, ist ja nun wirklich lange genug bekannt. Und ja, ich fände es auch schöner, wenn es bei dem "vermeintlichen" Opfer um einen anderen Medienvertreter ginge.

Allerdings ist die Frage, ob es dann z.b. überhaupt zu den Anrufen gekommen wär ? Wulff hat die Bild brav mit privaten Infos gefüttert - also die Infos, die natürlich auch Verbreitung finden sollten. Daraus leitete er offensichtlich eine Pflicht zur Loyalität ihm gegenüber ab. Als er diese verletzt sah, reagierte er emotional und völlig unbesonnen, was zu dem Anrufmarathon führte.

Wenn man mit dem Teufel tanzt, dann muß man damit rechnen, dass er einem früher oder später auch auf die Füße tritt. Das sage ich dazu.

 

[Commander]

Noch ein Nachtrag an Tono: Was meinst du mit der Bombardierung von Kuweit? Du meintest wohl Bagdad?
Ich verstehe allerdings nicht, was die Propagandaaktivitäten der alten Bush-Regierung mit unserem Thema zu tun haben? Und das war es und nichts anderes, hat mit dem Thema Pressefreiheit nun wirklich nichts zu tun.

das geht alles von dem von mir gewählten wort "propaganda" aus.
das hat mit dem thema nix zu tun sondern sollte nur als vergleich oder erklärung zu dem von mir gestellten zusammenhang von presse und propaganda dienen.
weil mir ja vorgehalten wurde das dieser zusammenhang "ein schlag ins gesicht von einigen ländern" sei.

und zu deinem vergleich mit dem öffentlichen dienst...
mit welchem recht bekommen denn öffentlich bedienstete z.b. bei der autoversicherung einen ordentlichen rabatt? fahren sie besser auto?:d
und ich kenne keinen öffentlich bediensteten der diesen rabatt ausschlägt.
nicht falsch verstehen, ich gönne es ihnen ja. aber jeder sollte doch erstmal vor seiner haustür kehren. es gibt wohl niemanden der ein wohlwollenden nachlass ausschlägt. sei es nun bei banken, werkstätten oder friseuren. die gründe dafür können vielfälltig sein. stammkunde, großabnehmer oder auch nur die aussicht auf ein folgegeschäft. beim autokauf heißt es immer vergleichen vergleichen vergleichen und dann beim günstigsten kaufen. ist das was anderes? die händler kaufen die autos alle für den gleichen preis beim herstellerwerk!

ps. ich arbeite nicht im öffentliche dienst und mußte trotzdem auch dieses anti korruptiondingens unterschreiben. das heißt bei uns nur anders. alles was einen wert von 5€ überschreitet darf ich höflich ablehnen.

 

[Commander]

Tja, wenn selbst die Moderatoren sich nicht anders zu helfen wissen als mit persönlichen Diffarmierungen zu reagieren, wenn's eng wird, braucht man sich über manches hier im Forum ja nicht mehr zu wundern.

irgendwie hab ich darauf schon gewartet.:d
die nummer ziehst du ja hier nicht zum ersten mal durch.
tu mir bitte einen gefallen und lass den blödsinn einfach sein. du wurdest hier von niemandem und in keinster weise diffamiert!!!

 

[enibas5]

und zu deinem vergleich mit dem öffentlichen dienst...
mit welchem recht bekommen denn öffentlich bedienstete z.b. bei der autoversicherung einen ordentlichen rabatt? fahren sie besser auto?:d

Ehm - statistisch gesehen schon. Ob es immer noch so ist...keine Ahnung.

Ansonsten stimme ich Dir zu. Zwar erwartet man von einem BP einen besonders sensiblen Umgang mit der Art Vergünstigungen, aber nachdem nur die "Kreditaffäre" veröffentlicht war, erhielt Wulff doch noch sehr große Rückendeckung - auch von den Bürgern.

Nur darum geht es nun mal nicht mehr (allein).