die Pressefreiheit und die BILD

Nein, nein, doch nicht Dein Posting ist gemeint, eher das von Fliegerass....oder hab ich das auch mißverstanden und es zielte ebenfalls (wenn auch sehr überspitzt dargestellt) auf die von Dir dargestellten Tatsache?

Das der OB von Braunschweig seine Vergangenheit so gut umdisponieren konnte, das ist bekannt.

Beste Grüße
Doro
 
  • Bis heute ist die Stadt Braunschweig bevorzugter Aufmarsch- und Versammlungsort rechtsextremistischer Gruppierungen, in anderen Städten bekämen sie dafür erst gar keine Erlaubnis.
    Für das fett markierte hätte ich gerne mal eine Quelle von Dir.

    Denn auch in Hamburg finden diese Demonstrationen regelmäßig statt und die "Erlaubnis" dafür findest Du im Grundgesetz in Art. 8.
    Und mit Verweis auf diese Art. 8 GG werden diese Demonstrationen dann (auch wenn ein Verbot ausgesprochen wurde) spätestens vom BverfG genehmigt.
     
    ja, hier in Dortmund rücken sie auch jährlich raus. Dann ist die ganze Stadt dicht.

    Beste Grüße
    Doro
     
    Zuletzt bearbeitet:
  • Für das fett markierte hätte ich gerne mal eine Quelle von Dir.

    Denn auch in Hamburg finden diese Demonstrationen regelmäßig statt und die "Erlaubnis" dafür findest Du im Grundgesetz in Art. 8.
    Und mit Verweis auf diese Art. 8 GG werden diese Demonstrationen dann (auch wenn ein Verbot ausgesprochen wurde) spätestens vom BverfG genehmigt.

    "Erlaubnis" war wahrscheinlich nicht ganz richtig ausgedrückt.

    Ich formuliere es mal so: Woanders schafft man es, so viele Auflagen für die Versammlung zu machen, dass man fast sicher sein kann, dass gegen eine verstoßen wird und dann blitzschnell auch wieder eine Rechtsgrundlage für die Auflösung der Versammlung besteht. Die wird dann auch mit Freude von der Polizei durchgesetzt.

    Man könnte es auch ganz böse Schikane nennen - habe ich in diesem Fall aber nix gegen.
     
  • Woanders schafft man es, so viele Auflagen für die Versammlung zu machen, dass man fast sicher sein kann, dass gegen eine verstoßen wird und dann blitzschnell auch wieder eine Rechtsgrundlage für die Auflösung der Versammlung besteht.
    Du sprichst hier aber von einem völlig anderen Szenario als @Stellschnecklein.

    Diese(r) behauptet, sie würden in anderen Städten außer Braunschweig gar nicht erst genehmigt, Du von der Auflösung einer Versammlung. Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Und somit war "Erlaubnis" schon ganz richtig ausgedrückt.
     
    Genau diese "Schikanen" meinte ich.

    Positives Beispiel ist die Stadt Passau, in früheren Zeiten auch beliebter NPD&Co.-Versammlungsor:
    Wikipedia schrieb:
    ...Eher zweifelhaften Ruhm erhielt die Nibelungenhalle auch als Veranstaltungsort der rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Diese nutzten mehr als 15 Jahre lang die Halle mit ihrer typischen Nazi-Architektur als Ort für ihre Kundgebungen. Trotz zahlreicher Proteste seitens der Stadt Passau, der Gewerkschaften, Parteien und Tausender Passauer Bürger beharrten die Parteien auf der Nibelungenhalle als Veranstaltungsort. Ein Verbot der Veranstaltungen per Gericht scheiterte, da jeder Partei die Nutzung gestattet werden muss. Doch aufgrund hoher Mieten für die Halle, die an Opfer rechtsextremer Gewalt gespendet wurden, und der Verweigerung der Bewirtung durch den Restaurantpächter warf die NPD schließlich 2000 und die DVU 2001 das Handtuch....
     
  • Das ist aber nur "privater" Widerstand gewesen und hat nichts mit den von @enibas5 genannten "Schikanen" zu tun.
    @enibas5 sprach von polizeilichen Auflösungen aufgrund von Verstößen gegen die erteilten Auflagen.

    Und eine Antwort auf meine obige Frage ist es auch nicht.
     
    Na ja, dass die Gewährung von Grundrechten keine kommunale Angelegenheit ist, dürfte ja Jedem klar sein.

    Also kann eine Stadt ihr "moralisches" Nicht-Erlauben ja nur durch Umwege zum Ausdruck bringen, wie zB. es den Rechten so schwer und unbequem wie möglich zu machen.
     
    Was hat eine Stadt mit einem privaten Pächter zu tun?

    Irgendwo vermischt Ihr beiden hier im Moment völlig verschiedene Sachen...:rolleyes:
     
  • Was hat eine Stadt mit einem privaten Pächter zu tun?

    Irgendwo vermischt Ihr beiden hier im Moment völlig verschiedene Sachen...:rolleyes:


    Ich hab nix von privaten Pächtern geschrieben, sondern von Auflagen. Du vermischst da meine Aussagen mit Schnecklein's.

    Finde das hier :rolleyes: daher auch nicht angebracht.

    Lasst uns doch jetzt mal freundlich und sachlich bleiben und Missverständnisse sofort aufklären. Der Thread ist doch eigentlich wirklich gut.
     
    Zuletzt bearbeitet:
  • Stimmt, da hab ich was verwechselt.

    Du sprachst von "Auflösung" einer genehmigten Versammlung, @Stellschnecklein von den nicht genehmigten Versammlungen in allen anderen Städten außer Braunschweig (und dazu fehlt mir immer noch eine Quelle).
     
    Man kann auch durch Spitzfindigkeiten und rhetorisches Bullshitting mit Diskussionen in Internetforen genau das erreichen, was manche Städte mit Nazi-Veranstaltungen erreichen, nämlich sie zu verhindern.

    Damit ist das Thema hier für mich final durch.

    Als ob nicht jede/r genau wüsste, was gemeint war... :rolleyes:
     
    Der Threat ist wirklich gut, erhitzt aber doch die Gemüter mehr als man erwarten dürfte.

    Leider ist er - sicher auch durch meinen Beitrag - in eine braune Ecke geraten.

    Aber Bitte das ist garnicht beabsichtigt und da gehört er nun auch wirklich nicht hin.

    Es geht um unseren Herrn BP, und das was man ihm vorwirft.

    Zur Erläuterung meines Beitrages:

    Die Geschichte wiederholt sich. Einige von ihnen kennen sie offensichtlich,
    und.... sind bereit daraus zu lernen .... und Ähnlichkeiten zu vermeiden.

    Die Deutschen mögen es offensichtlich immer noch nicht, wenn sie daran erinnert werden.

    Die Schweizer dagegen akzeptieren ihren Hehler- und Nehm- Status von
    allen Despoten der Völker völlig kommentarlos-.

    Oder gibt es hier im Forum überhaupt keine?!?


    Letztens, auch zu einem ernsthaften Thema, ist nicht allles,
    auch wirklich und völlig ernst zu nehmen.

    Geht das so, also, etwas mehr Humor, ein bisschen ist ja auch schon Fasnet, und dieses Thema ist da sicher in den Zügen mehr als willkommen.

    Seien wir gespannt, ob wir den wirklichen und tatsächlichen Wortlaut der mail und
    der Kommentare in Bahrain hören, wenn das wahrheitsgemäß zitiert wird,

    dann wird die Luft sehr dünn für Herrn W.
     
    Seien wir gespannt, ob wir den wirklichen und tatsächlichen Wortlaut der mail und
    der Kommentare in Bahrain hören, wenn das wahrheitsgemäß zitiert wird,

    dann wird die Luft sehr dünn für Herrn W.

    Hast Du Zweifel daran, dass wahrheitsgemäß zitiert würde ? Ich meine "Bild" hin oder her, so dämlich sind die doch nicht, die momentane Position aufs Spiel zu setzen - jetzt, wo die "Bild" endlich mal das "Opfer" ist.

    Wer hätte gedacht, dass ich den Worten der Bild einmal mehr Glauben schenken würde als denen des amtierenden BP :d

    Welt verkehrt...
     
    Man kann auch durch Spitzfindigkeiten und rhetorisches Bullshitting mit Diskussionen in Internetforen genau das erreichen, was manche Städte mit Nazi-Veranstaltungen erreichen, nämlich sie zu verhindern.

    Damit ist das Thema hier für mich final durch.

    Stimmt. Langsam verkommt der Thread durch Diskussionen, wer wie wann jemand einen döseligen Smilie falsch setzt.

    Zurück zum Thema bitte.

    Fliegerass: dann hab ich die Ironie Deines Beitrages völlig überlesen, entschuldigung, wenn ich dadurch auf eine falsche Idee gekommen bin.

    Im übrigen denk ich auch nicht, daß BILD sich die Schmach gibt, die Unwahrheit zu veröffentlichen. Allerdings sind diese "Publizisten" so gewieft, daß sie Unstimmigkeiten sofort hervorholen, und den Finger ganz tief in die Wunden stupsen. Immer wieder gern, immer öfter, bis es selbst dem dicksten Bauarbeiter zu bunt wird.

    Beste Grüße
    Doro
     
    Zuletzt bearbeitet:
    Ich habe heute nicht viel Nachrichten gehört oder gelesen. Drei Meldungen:

    Die eine, dass die Meinung zu dem auf die Mailbox gesprochene Wulff-Nachricht unterschiedlich sei. Also Bild interpretiert anders als Wulff.

    Die andere Nachricht bezog sich auf den Kredit: Der sei nicht so wie Wulff es darstellte, im November, sondern erst am 21. Dezember 2011 von Wulff unterschrieben worden. Also erst nach Bekanntwerden. Das sagt die Bank.

    Die 3. Meldung lautete: Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Wulff im Amt bleibt.

    Wurde die Mehrheit gefragt? Kennt die Mehrheit die Fakten oder ist es nicht doch wieder so ein Bauchgefühl?

    Wie doch mit Emotionen gespielt wird.
     
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