Diätenerhöhung UNSERER Politiker!

[Sabine68]

Hallo John,

Du wirst vielleicht überrascht sein, aber das Land steht noch nicht genau fest. (Hängt mit der beruflichen Situation meines Mannes zusammen.) Wir "pendeln" zwischen Neuseeland, Australien und Kanada...

 

[John Robie]

Hi Sabine!

Du wirst vielleicht überrascht sein, aber das Land steht noch nicht genau fest. (Hängt mit der beruflichen Situation meines Mannes zusammen.) Wir "pendeln" zwischen Neuseeland, Australien und Kanada...

Überrascht mich weniger als Du glaubst. Ich pendel nämlich auch ...
Ist aber eine vernünftige Auswahl.

Bye
-John

 

[aLuckyGuy]

Das Problem sind weniger die gut bezahlten Nebentätigkeiten. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Wenn es jemandem Wert ist, dies zu honorieren und die Tätigkeiten zu keinen Konflikten mit dem Abgeordnetenmandat führt, warum nicht?

Wenn jemand "nebenbei" noch in zig verschiedenen Aufsichstsräten sitzt und andere lukrative Tätigkeiten in höheren Wirtschaftspositionen begleitet, dann führt das aber nunmal automatisch zu einen Konflikt zu der eigentlichen Abgeordnetentätigkeit. Ich meine, wir reden hier ja schliesslich nicht über Schnitzereien in Heimarbeit oder gehäkelte Topflappen, sondern um richtig hochbezahlte Tätigkeiten in der Wirtschaft.

 

[John Robie]

Hi Frank!

Wenn jemand "nebenbei" noch in zig verschiedenen Aufsichstsräten sitzt

Nix mit "zig". Laut § 100 Abs. 2 AktG ist bei zehn Aufsichtsratsmandaten Schluss. Immer noch zu viele, klar ...

, dann führt das aber nunmal automatisch zu einen Konflikt zu der eigentlichen Abgeordnetentätigkeit.

Ja, das kratzt ganz erheblich an der Glaubwürdigkeit eines MdB.

Bye
-John

 

[Apisticus]

Wenn jemand "nebenbei" noch in zig verschiedenen Aufsichstsräten sitzt und andere lukrative Tätigkeiten in höheren Wirtschaftspositionen begleitet, dann führt das aber nunmal automatisch zu einen Konflikt zu der eigentlichen Abgeordnetentätigkeit. Ich meine, wir reden hier ja schliesslich nicht über Schnitzereien in Heimarbeit oder gehäkelte Topflappen, sondern um richtig hochbezahlte Tätigkeiten in der Wirtschaft.

Unter diesem Gesichtspunkt stellen sich Fragen:
Was machen wir mit Unternehmern und Selbständigen mit Mandat bzgl ihrem passiven Wahlrecht?
Seit wann ist Geld verdienen verwerflich?
Sind nur hochbezahlte Tätigkeiten verwerflich, schlecht bezahlte nicht?
Sind Politiker, die in ideellen Gremien (z.B. Kuratorium von Stiftungen) sitzen, und von daher beeinflusst werden, besser?
Gibt es den nicht beeinflussten Politiker, selbst wenn er in keinem Aufsichtsrat ist?
Nehmen Politiker in Aufsichtsratspositionen nicht auch Einfluss auf Unternehmen im Sinne der Bürger?

Gruß
Apisticus

 

[John Robie]

Hi Apisticus!

Nehmen Politiker in Aufsichtsratspositionen nicht auch Einfluss auf Unternehmen im Sinne der Bürger?

Das ist doch nicht Sinn eines Aufsichtsratmandats, daher hoffe ich, dass sie das nicht tun. Auch sollte nicht Sinn sein, dass externe Gewerkschaftler etwas zu sagen haben. Aber das ist nun mal so, wegen des "Erfolgsmodells Mitbestimmung".

Gibt es den nicht beeinflussten Politiker, selbst wenn er in keinem Aufsichtsrat ist?

Den gibt es nicht, da Politiker ja nicht unter einer Glasglocke gehalten werden. (Ok, das Ding über dem Reichstag sieht zwar so aus, aber ...).

Ich halte intellektuelle Beeinflussung für legitim. Wenn die Atomlobbyisten oder die CO2-Gefahrentheoretiker überzeugen, dann versagen andere.

Wenn ein Abgeordneter aber z. B. von REPOWER mit 75.000 € p. a. versorgt würde und eben dieser Abgeordnete Windräder als der Weisheit letzter Schluss empfände, dann wäre ich nicht honi bloß weil ich mal y pensen würde.

Sind Politiker, die in ideellen Gremien (z.B. Kuratorium von Stiftungen) sitzen, und von daher beeinflusst werden, besser?

Kommt auf den Zweck der Stiftung an.

Sind nur hochbezahlte Tätigkeiten verwerflich, schlecht bezahlte nicht?

Kommt auf die Tätigkeit an.

Seit wann ist Geld verdienen verwerflich?

Gar nicht.

Was machen wir mit Unternehmern und Selbständigen mit Mandat bzgl ihrem passiven Wahlrecht?

Das passive Wahlrecht einschränken? (Weiß nicht so ganz, worauf Du rauswillst.)
In der personalisierten Verhältniswahl sind da eigentlich nur die Listenkandidaten ein Problem.

Wenn ich z. B. dem Wolfgang Grupp meine Erststimme gäbe, dann wüsste ich ja vorher, dass der in Deutschland Textilien herstellt.

Bye
-John

 

[aLuckyGuy]

Unter diesem Gesichtspunkt stellen sich Fragen:
Was machen wir mit Unternehmern und Selbständigen mit Mandat bzgl ihrem passiven Wahlrecht?

Tja, ich gebe zu, das ist ein echtes Problem.

Seit wann ist Geld verdienen verwerflich?
Sind nur hochbezahlte Tätigkeiten verwerflich, schlecht bezahlte nicht?

Natürlich ist Geld verdienen nicht verwerflich, ganz klar. Aber gerade bei hochbezahlten Tätigkeiten ist die Gefahr, das die Abgeordnetentätigkeit zu einen grossen Teil für privat-wirtschaftliche Interessen gentutzt wird, doch sehr hoch. Umgekehrt dürfte dies z.B. bei niedrigbezahlten Arbeitnehmerjobs wohl kaum der Fall sein.

Es geht ja eigentlich auch nicht darum das Politiker nicht beeinflussbar sind. Ich meine, jeder Mensch ist mehr oder weniger vorbelastet und beinflussbar, bzw. hat eine gewisse vorgefasste Meinung. Aber als die Bundesrepublik gegründet wurde, hat man ganz bewusst gesagt, das die Höhe der Abgeordnetendiäten so bemessen sein sollen, das alle Abgeordneten völlig frei von finanziellen Hintergründen entscheiden können. Aber wo bleibt die finanzielle Freiheit wenn einen Politiker ein äusserst lukrativer Job in der Wirtschaft, unter der Bedingung angeboten wird, das er sich für ganz bestimmte Gesetze ausspricht. Und genau das ist doch heutzutage an der Tagesordnung. Ansonsten wäre es doch nie und nimmer zu solch unsozialen und undemokratischen Gesetzen wie der Agenda 2010 gekommen.

Wie gesagt, es geht eigentlich gar nicht um irgendwelche Einflussnahme, sondern vielmehr um Bestechung im ganz grossen Stil. Man muss sich doch nur mal die jüngste Vergangenheit anschauen. Da gibt es SPD Politiker die direkt von der Abgeordneten-, ja sogar Regierungsbank in einen hochbezahlten Job in der Wirtschaft wechseln. Selbst der Bundeskanzler sorgt erst höchstpersönlich dafür das ausländischen Energieunternehmen in Deutschland der Weg geebnet wird um dann, kaum das er aus dem Amt ausgeschieden ist, selbst in eines dieser Unternehmen zu wechseln. In vielen Industriebetrieben gibt es ja wenigestens eine Sperrklausel, nicht so im Staatsdienst. Wen wundert es denn da noch, das die Energiepreise in Deutschland so hoch sind und an echter Konkurenz in absehbarer Zeit noch nicht mal ansatzweise zu denken ist.

 

[Koi]

Und durch die Annahme solcher "lukrativen" Nebenjob schaffen sie da durch Arbeitsplätze?
Was sind eigendlich alles ihre Aufgaben? Für wem sollen sie sich einsetzen, für sich oder fürs Volk?

 

[paprika]

Ansonsten bin ich auch der Meinung das die Diäten ruhig noch weiter erhöht werden können. Aber nur bei gleichzeitigen Verbot jeglicher Nebentätigkeit und dem strikten Verbot jeglichem Lobbyistentums. Das letztere ist nach meiner Meinung das grösste Problem überhaupt. Ein Abgeordneter sollte völlig frei in seinen Entscheidungen sein, da kann es nicht angehen das er nebenbei irgendwelchen Tätigkeiten nachgeht, welcher Art auch immer.

Sehe ich auch so