Demokratie kann wirklich gelebt werden - Volksentscheid

Auch wenn der Bundesrat diese Initiative der CVP unterstützt, LuckyGuy, heisst das noch lange nicht, dass sie auch angenommen wird. Ausserdem hat der Bundesrat in anderen Fragen auch schon eine Kehrtwende gemacht...
Zudem bestimmen weder Bundesrat noch CVP allein den Takt, viele Politiker und Parteien sind doch scheinbar entrüstet über diese Idee und die Unterstützung des Bundesrats dafür? Also wird darüber diskutiert werden.


Der genaue Hintergrund/Zweck der Initiative hat sich mir nicht schlüssig aufgetan. Wessen Benachteiligung und warum möchte man damit entgegenwirken?


P.S.: Typische Merkmale einer Demokratie nach Wikipedia: Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmässigkeit, Schutz der Grundrecht, Achtung der Menschenrechte, freie Wahlen und auch Mehrheitsprinzip.
 
    • gardener02 schrieb:
    Auch wenn der Bundesrat diese Initiative der CVP unterstützt, LuckyGuy, heisst das noch lange nicht, dass sie auch angenommen wird. Ausserdem hat der Bundesrat in anderen Fragen auch schon eine Kehrtwende gemacht...
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    Jepp... zum Glück ist das so.

    Der genaue Hintergrund/Zweck der Initiative hat sich mir nicht schlüssig aufgetan. Wessen Benachteiligung und warum möchte man damit entgegenwirken?
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    Tja, mir ist das auch nicht klar. Aber außer einigen wenigen Schweizer Bürger sehen das viele Russen, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Ungarn, Rumänen, Kroaten und noch viele andere auch so änlich wie diese Schweizer Initiative.

    P.S.: Typische Merkmale einer Demokratie nach Wikipedia: Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmässigkeit, Schutz der Grundrecht, Achtung der Menschenrechte, freie Wahlen und auch Mehrheitsprinzip.
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    Ja, das Problem ist halt nur das man zuerst genau definieren muß um welche Menschenrechte es überhaupt geht. Und wo endet die politische Opposition und wo beginnt bereits der Extremismus. Das Thema Homosexualität ist da ein gutes Beispiel. Deutschland hängt sich ja auch oft sehr weit aus dem Fenster wenn es darum geht welche Länder eine Demokratie aufweisen können. Aber nur wenige Menschen wissen bsw. das bis in die sechziger Jahre hinein mehr Homosexuelle inhaftiert wurden als in der gesamten Nazizeit davor. Und zwar wegen einen Gesetzesparagrafen der tatsächlich völlig unverändert von den Nazis übernommen wurde. Und das Bundesverfassungsgericht hatte über viele Jahre nicht die Spur eines Problemes damit. Demokratie?

    Wie der Titel des Threads schon sagt, Demokratie muß halt immer gelebt werden und da seh ich diesbezüglich in Deutschland sehr schwarz. In einer parlamentarischen Demokratie würde das bedeuten das man sich zumindest mit den Inhalten und Zielen einiger Parteien etwas genauer befasst. Wer tut das denn? Die meisten Leute die ich kenne, reden einerseits so und wählen dann später meist etwas völlig anderes. Weshalb? Weil sie sich nicht im Mindesten dafür interessieren. Na und Zeit und Arbeit will schon gar niemand dafür investieren.
     
    Na und Zeit und Arbeit will schon gar niemand dafür investieren.
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    Da hast du Recht und nehme mich gleich selbst an der Nase...
    Wenn mein Mann nicht politisch engagiert wäre, würde ich mich mit diesem oder jenem Thema viel weniger auseinandersetzen...Und da wir politisch nicht immer gleicher Meinung sind muss ich mich ganz einfach informieren, will ja nicht von seiner Argumentationsflut einfach überrollt werden!
     
    • Also wenn ich mir das Wahlergebnis ansehe (wir das Volk wählen ja unsere Vertreter)und bei dem was die alles durchwinken(Verfassungsbrüche, Grundgesetzt Missachtungen usw.) ja trotzdem immer noch kein murren und knurren im Volk statt findet, dann nützen auch keine Volksentscheide mehr was.

    Wenn nicht bald ein komplettes umdenken des Volkes stattfindet (weg vom Kapitalismus hin zu wieder mehr Menschlichkeit)dann seh ich eh schwarz.
     
    • Die Bürger bei uns schlafen und werden erst wach, wenn´s an den eigenen Geldbeutel geht. Deshalb ist die direkte Demokratie wichtig.

    LG Karl
     
    Ich fände es gut wenn man die Regierung nicht auf 4 Jahre wählen würde sondern kürzer, das würde auch enorm helfen und dann auch Volksentscheide mit einbeziehen.
     
    • Im Vergleich zu manchen Entscheidungen der Regierung wäre das vielleicht auch billiger :grins:
     
    Stupsi schrieb:
    Ich fände es gut wenn man die Regierung nicht auf 4 Jahre wählen würde sondern kürzer, das würde auch enorm helfen und dann auch Volksentscheide mit einbeziehen.
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    Vor allen wäre es m.E. ein richtiger Schritt wenn man die Amtszeit des Bundeskanzlers auf max. zwei Legislaturperioden begrenzen würde.

    Ein weiteres Problem stellt meiner Meinung nach die 5 Prozent Klausel dar. Ich meine, prinzipiell haben wir in Deutschland doch eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, jeder Bürger hat das Recht sich einen Vertreter, sprich Abgeordneten in das Paralament zu wählen, der dann in seinen Namen abstimmen darf. Bei der 5 Prozent Hürde grenzt man jedoch viele Millionen Bundesbürger aus, indem man ihnen jegliches Recht auf einen offiziellen parlamentarischen Vertreter abspricht. So etwas geht überhaupt nicht.

    Und die Verfassung dürfte m.E. auch nicht mit einer zwei Drittel Mehrheit des Parlamentes änderbar sein. Denn in der Verfassung sind die existentiellen und wichtigsten Grundrechte verankert, sozusagen der rechtliche Rahmen, innerhalb sich die Gesetze des Landes bewegen dürfen. Menschenrechte können aber eigentlich keine Frage von Mehrheiten sein.

    Na und ein großes Problem ist ja immer noch die Verstrickung von Religion und Politik. Religion hat etwas mit Glauben zu tun und sollte sich deshalb aus jeglicher Politik heraushalten.
     
    aLuckyGuy schrieb:
    Vor allen wäre es m.E. ein richtiger Schritt wenn man die Amtszeit des Bundeskanzlers auf max. zwei Legislaturperioden begrenzen würde.

    Ein weiteres Problem stellt meiner Meinung nach die 5 Prozent Klausel dar. Ich meine, prinzipiell haben wir in Deutschland doch eine parlamentarische Demokratie.

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    Du meinst zurück zur Weimarer Republik ?
     
    • aLuckyGuy schrieb:
    Vor allen wäre es m.E. ein richtiger Schritt wenn man die Amtszeit des Bundeskanzlers auf max. zwei Legislaturperioden begrenzen würde.
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    Klar, bis die dann wissen wie der Hase läuft werden die dann schon wieder ..., nene. fände dann besser wie in Amerika, dass alle 8 Jahre auf jeden Fall man sich neu aufstellen muss.
    Weiter würde ja dann evtl. alle zwei Jahre neue Gesetze entstehen, ist ja jetzt schon alles irre.

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    Demokratie bedeutet auch, sich nach der Mehrheit zu richten, aber das läuft ja nicht mehr!
     
    Bei so langen Amtszeiten hast du aber nicht die Möglichkeit jemanden abzuwählen wenn der nicht im Namen des Volkes regiert.
    Man sieht ja was vor einer Wahl alles versprochen wird und was dann wirklich rum kommt, wenn die erst mal gewählt sind hat man keinen Einfluss mehr.
    DA wären Volksentscheide wiederum doch wichtig.

    Ach ich weiß auch nicht, hab mittlerweile das Gefühl das Politik eh nur noch für die Reichen gemacht wird.
    Den Mut mal was anders zu machen hat keiner, Fehler werden nicht zugegeben, Ehrlichkeit ist auch nicht vorhanden , man versteht nur noch die Hälfte mit den ganzen Finanzausdrücken, usw..
    So langsam verlier ich das Interesse....
     
    Nö natürlich nicht direkt. Aber das ist vermutlich auch gut so.
    Ich denk da an den Spruch Sind wir nicht alle Bundestrainer.
     
    Gartenacki ,

    wie soll das gehen? Die Hälfte der Abgeordneten im BT werden über Parteienlisten gewählt. Diese stimmen, wie das übrige Stimmvieh auch, immer im Sinne der Parteien. Eine Krähe hackt der anderen keine Augen aus. Ausweg wäre, die Parteienlisten (2.Stimme) abschaffen. Nur der Abgeordnete kommt in den BT, der durch die Wähler direkt gewählt wird. Diese Abgeordneten werden dann sofort das tun, was seine Wähler wollen, ansonsten sind die weg vom Fenster. Niemals werden die Politiker und Parteien dies beschließen, weil dann die fetten Jahre vorbei wären. Man hat sich mit der Zeit einen Selbstversorgungsapparat geschaffen, aus dem man nicht herausgekegelt werden möchte. Volksabstimmungen können doch das Politikerparadies erschüttern. Das geht doch überhaupt nicht, oder?
     
    Hallo Karlh
    Ich gebe Dir ja in vielem recht. Nur wir Wähler sind doch nicht machtlos .
    Das Grundgesetz bietet doch genügend Werkzeuge .


    Beispiel FDP. Doofe Entscheidungen wie Hotelsteuer. Weg waren Sie.


    Beispiel Atomausstieg. Nach Fukushima regelmässige Demos ,und plötzlich
    ändert "Angie" ihre Meinung .


    Politik fängt meiner Meinung viel weiter unten an . Ich meine bei Städten und
    Gemeinden . Wenn hier etwas geplant und beschlossen wird interessiert sich
    niemand dafür. Ist die Strasse gebaut wird gemault . Nur so als Beispiel .


    Und ich bin froh in der BRD zu leben .Auch wenn mir nicht alles gefällt.
     
    Gartenacki schrieb:
    Du meinst zurück zur Weimarer Republik ?
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    Na der Umkehrschluß, der komplette Ausschluß von Millionen von Menschen kann der Weisheit letzter Schluß ja jedenfalls nicht sein. Und aus lauter Angst womöglich handlungsunfähig zu sein, haben wir seit Jahrzehnten Regierungen die alle paar Jahre eine neue Sau durchs Dorf treiben und sämtliche hart erkämpften und gewachsenen Werte auf den Kopf stellen. Arbeitnehmerrechte, Rente und andere soziale Errungenschaften scheinen keine Sau mehr zu interessieren. Aber hauptsache es gibt im Bundestag auch nur ja keinen Streit und jedes Gesetz wird binnen Sekunden durchgewunken. Der jetztige Bundestag besteht zu 80 Prozent nur aus Regierung. Eigentlich ja noch mehr, denn die Linken sind ohnehin nur so etwas wie Schmuddelkinder der Nation, mit denen will ja ohnehin niemand etwas zu tun haben. Lieber geht man Koalitonen mit anderen Parteien ein, mit denen man wirklich Null Gemeinsamkeiten hat.

    Und DAS soll nun also Demokratie sein???

    Übrigens bin ich einer von denjenigen die bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz gemacht haben und nun KEINEN Vertreter bzw. Partei im Bundestag haben. Worin bestehen denn nun meine demokratischen Grundrechte in Bezug auf das Parlament?

    Mr.Ditschy schrieb:
    Klar, bis die dann wissen wie der Hase läuft werden die dann schon wieder ..., nene. fände dann besser wie in Amerika, dass alle 8 Jahre auf jeden Fall man sich neu aufstellen muss.
    Weiter würde ja dann evtl. alle zwei Jahre neue Gesetze entstehen, ist ja jetzt schon alles irre.
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    Nichts anderes habe ich ja gesagt. Zwei Legislaturperioden, sprich Amtsperioden a 4 Jahre = max. 8 Jahre Amtszeit.

    Demokratie bedeutet auch, sich nach der Mehrheit zu richten, aber das läuft ja nicht mehr!
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    Wie ich schon sagte, es ist ein großer Irrtum zu Glauben, Demokratie hätte nur was mit Mehrheitsbeschlüssen zu tun. Bei Grundrechtsfragen kann es bsw. keine Mehrheitsbeschlüsse geben weil eine Demokratie selbst auf die Freiheit und Gleichberechtigung ALLER Menschen aufgebaut ist. Und abgesehen davon gibt es so weit ich weiß auch noch keinen einzigen wahren demokratischen Staat auf der Welt, noch hat es ihn jemals gegeben. Die meisten angeblich demokratischen Staaten haben in Wirklichkeit "nur" eine parlamentarische Demokratie. So gesehen ist zumindest die Schweiz schon recht nahe an einer echten Demokratie, zumindest auf kommunaler Ebene.
     
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