Fini,
unser Gesundheitsministerium, vertreten durch Gesundheits-Minister Spahn, hat befristet Vollmachten schnell und ohne das Parlament zu fragen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmerung von Corona anzuordnen.
Das führte schon bisher zu vorschnellen und teilweise überzogenen Anordnungen.
Diese Ausnahme-Vollmacht läuft nun aus.
Gesundheits-Minister Spahn hat nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der diese Sondervollmachten ohne jedwede zeitliche Bergrenzung festschreibt, für den Fall eines gesundheitlichen Notstandes.
Anstatt seine Vollmachten nur befristet verlängern zu lassen, bis zur nächsten parlamentarischen Überprüfung.