Big Brother is watching you

[irubis]

Zweiter Versuch.

Ach? Nicht dass ich für dieses Gesetz bin. Aber wo verstößt es bitte gegen den Föderalismus?
In der StPO sehe ich das Gesetz nicht. Schon mal davon gehört, dass die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv tätig werden kann?
Der Vergleich mit einem "deutschen FBI" hinkt. Man stelle sich einen deutschen James Bond vor, der vor jedem Einsatz erst noch auf den richterlichen Durchsuchungsbeschluss warten muss.

Tono... Privatdetektiv

Die Polizei ist Ländersache, steht so im GG, von daher auch die Eingriffsrechte. Und wenn dem BKA derartige Maßnahmen - als Präventivmaßnahmen - zugestanden werden, dann geht das meines Erachtens nach zu weit und ist nicht mehr mit dem Föderalismus vereinbar.

Die StPO ist ein repressives Gesetz, es muss also schon etwas vorliegen (Ausnahme Datensammlung zur Vorbeugung, wie z.B. § 81 b 2. Alt.). Das BKA-Gesetz ist aber nicht repressiv, sondern hat präventiven Charakter (so wie alle Polizeigesetze der Länder und auch des Bundes). Also wird vorbeugend in fremden Computern "rumgeschnüffelt".

Der Vergleich mit James Bond hinkt. Eine deutscher Geheimdienstmitarbeiter hat keine eigenständigen Eingriffsbefugnisse (das sind Lehren aus der deutschen Vergangenheit, als die Gestapo Polizei und Geheimdienst in einer Person darstellte), dazu muss er die Polizei holen.

Aber auch die Polizei ist bei schweren Eingriffen in die Rechte anderer verpflichtet, einen richterlichen Beschluss herbei zu führen. Die Ausnahme macht dabei nur die "Gefahr im Verzuge". Also ist die Festnahme nicht unbedingt an einen Haftbefehl oder die Durchsuchung nichtunbedingt an einen "Durchsuchungsbefehl" (richtig wäre: Durchsuchungsbeschluss) gebunden. Wesentlich ist die unverzügliche Vorführung des Festgenommenen vor den Richter.


Gruss

Iru

 

[Tono]

a) James ist nicht beim FBI

... sondern bei der MI5, das weiß ich wohl. ich wollte nur mal testen, ob's einer merkt.

Anwälte dürfen übrigens per se nicht ausgeschnüffelt werden.

Tono... Strike yeahh!

 

[Tono]

@ irubis

Nimm's mir nicht übel, aber du bist ein grandioser Schwätzer mit genialem Halbwissen!
Das kommentiere ich nicht.

Tono... Gefängnisaufseher

 

[irubis]

@Tono

warum sollte ich das nicht übel nehmen. Du gibst mir allen Grund dazu. Wenn du meinst, mein Wissen zu beurteilen, dann müsstest du es ja besser wissen. Aber das bezweifle ich sehr stark. Bisher ist dein auffälligstes Charakteristikum deine Ausfälligkeit, weniger dein Wissen.


Iru

 

[Tono]

Wundert dich das?
Du liest nicht richtig und antwortest am Thema vorbei. Und zwar wiederholt. Zumindest zu Themen, bei denen ich es vermutlich wirklich besser weiß als Du.

Tono... Großmaul

 

[niwashi]

@Tono
check my link at Seite 3 ... da stehen nun auch Anwälte auf der Liste ...

niwashi, der die Quelle als seriös erachtet ...

 

[Tono]

Da werden die Anwaltskammern wieder auf die Barrikaden gehen...
Das kann man übriegns hier nachlesen. Ist ganz interessant.

Tono... §§

 

[Fanny]

Hallo,
natürlich ist die Entwicklung erschreckend. Da kann man leicht paranoid werden.

Trotzdem, die Bösen sollen hinter Gittern, aber präventiv darf nichts getan werden?
Ich denke eher, dass das Problem das mangelnde Vertrauen ist.
Würde man der Polizei und der Justiz ... vertrauen, dass wirklich nur "Daten" ausspioniert werden, die wirklich wichtig sind, wäre es eigentlich viel einfacher.

Aber was ist eigentlich mit der Telekom, denen vertrauliche Daten abhanden kommen.
Von Google und den über uns dort gespeicherten Daten will ich gar nicht erst reden.

Fanny, leicht paranoid

 

[Pittiplatsch]

Ist das nicht schon so bei uns die längste Zeit?

Mal ne Episode erzählen mag ...


mein Bekannter hat eine Tochter, die schrieb an ihrer Maturaarbeit (sie will Psychologie studieren und hat als Fach Kinderpsychologie gewählt)

Tja und besagte Tochter hat zu Hause auf Papas PC in diversen Seiten rumgeschnüffelt um Stoff für Ihre Arbeit zu bekommen ... das Ganze lief so um die Monate herum ... (und das was das Beste ist, sogar mit dem Segen ihres Prof.)

Bekannter hatte keine Ahnung was Töchterlein da so trieb ... und mein Bekannter ist Beamter am Bezirksgericht noch dazu ....

Sodele ... eines schönen Morgens läutets an der Haustüre und Bekannter macht auf .. steht die Kripo in der Tür, er fällt aus allen Wolken ... ... nimmt die ganze Familie mit aufs Revier und zieht den PC ein ...

Professorchen wird auch eingeladen, nachdem Töchterlein alles klargestellt hat . ... und der Depp (tschuldige) lobt sie auch noch dafür, sie soll das unbedingt in ihrer ARbeit verwenden ...

die Krönung ist ja noch dazu, daß der Vorgesetzte meines Bekannten und das halbe Amt schon davon wußten (eh klar, die Hausdurchsuchung läuft ja übers Gericht)

das war Megapeinlich ... und mein Bekannter ist ja eh so einer der nicht einmal falsch parkt!

Fazit ... die überwachen den PC sowieso schon ... ansonsten hättens nicht gewußt wo sich Töchterlein da ihren Stoff für die Maturaarbeit holt .....

Auf der einen Seite super! DAmits diese Verbrecher ... echt mal ausheben .... alle miteinander ....

Ich muss auch mal was dazu sagen. Im Prinzip bin ich auch gegen diese Onlineüberwachung.
Den gläsernen Bürger darf es nicht geben.
Ich mag schon gar nicht mehr mit der EC-Karte einkaufen, lieber Bargeld abheben und ausgeben.
Und zum obigen Beitrag von Fini möchte ich anmerken, dass die Polizei oder andere Einrichtungen beim Überwachen von bestimmten Internetseiten relativ leicht herausbekommen können, welche IP-Adressen auf welche Seiten zugreifen können, IP-Adresse=Anschlussinhaber. Die Provider speichern alles ab und keiner weiss so wirklich genau, wer Zugriff auf diese Daten hat (siehe Telekom?)

-------------
Pitti, der auch irgendwie paranoid ist - Kein Vertrauen auf dieser Welt

 

[Tono]

Der gläserne Bürger entlarvt sich selbst, nicht durch so ein Gesetz. Das Gesetz sieht vor seiner Anwendung einen richterlichen Beschluss vor.
Der gemeine Bürger schreit nach Datenschutz, legt aber bei jedem Kauf seine Payback-Karte vor, bezahlt(wie schon angemerkt) mit EC-Karte und hinterlässt mit jedem Online-Besuch seine "Internet-DNA".

Was ist nun gefährlicher?
Ich kenne beides ganz gut, Justiz und Marketingabteilungen. Wo fühle ich mich wohl sicherer?

Tono... Milchglas

 

[Fini]

naja richterlichen Beschluß ....

... wie soll das gehen?

die surfen in anderen Geräten herum ohne zu wissen, ob der was am Kerbholz hat ... und wenn er was hat dan bum .... (was ja richtig so ist ....)

gibts da einen universellen Richterbeschluß für sowas?


Mir isses wurscht ob mir irgendwelche Marketingstrategen auf die Pelle rücken, wenn ich nix davon mitbekomme .... (sie tuns eh schon ... was soll man dagegen unternehmen?) Ansonsten wird das Kaufverhalten im Kaufhaus überwacht .. ist so ....

wiegesagt, es gibt sicherlich schon Satelliten, die dir in den Hosensack schaun können .... (was mich umsomehr verwundert, daß sie den Bin Laden noch nicht gefunden haben ...)

 

[Tono]

naja richterlichen Beschluß ....

... wie soll das gehen?

die surfen in anderen Geräten herum ohne zu wissen, ob der was am Kerbholz hat ... und wenn er was hat dan bum .... (was ja richtig so ist ....)

Genau das geht nicht. Gar nicht!

Das ist das schlimme an diesen... wie nannte man das in meiner Kindheit? ... "stille Post"? Spielchen: Jeder erfindet irgend ein kleines Detail dazu, uns der nächste glaubt es.
Um dem entgegen zu wirken habe ich oben einen Link zum Gesetzestext gepostet.

Tono... Postbote

 

[Fini]

falls du das auf meine Geschichte beziehst ... die ist tatsächlich so passiert, die kenne ich aus erster Hand ...

und man liest immer wieder .. da Päd... Ring ausgehoben, am Computer waren diese und jene Dateien .. wie soll das gehen, ohne das die Computer ausspioniert wurden? Und wie sollns grad auf den Herrn soundso kommen, wenns nicht eine Generalspionage gibt?

Womöglich sind bei uns aber die Gesetze nur etwas lockerer in dieser HInsicht ....

 

[Feli871]

Der gemeine Bürger schreit nach Datenschutz, legt aber bei jedem Kauf seine Payback-Karte vor, bezahlt(wie schon angemerkt) mit EC-Karte und hinterlässt mit jedem Online-Besuch seine "Internet-DNA".


Tono... Milchglas

Da muss ich dir vollkommen zustimmen.
Das ist auch der Grund warum ich wirklich nur im Notfall die Karte
benutze, weder ne Payback - noch sonst irgendeine Kundenkarte
habe.

Es geht niemand was an wo ich wieviel Geld an welchem Tag
ausgebe.



LG Feli .. Barzahler

 

[Feli871]

Naja Fini ,

vielleicht hattens den der die Seite einstellt schon auf dem Kicker und
wenn sie dann bei ihm nachforschen bekommen sie auch heraus
wer die bewussten Seiten im Internet besucht hat.


LG Feli

 

[Tono]

falls du das auf meine Geschichte beziehst ... die ist tatsächlich so passiert, die kenne ich aus erster Hand ...

und man liest immer wieder .. da Päd... Ring ausgehoben, am Computer waren diese und jene Dateien .. wie soll das gehen, ohne das die Computer ausspioniert wurden? Und wie sollns grad auf den Herrn soundso kommen, wenns nicht eine Generalspionage gibt?

Womöglich sind bei uns aber die Gesetze nur etwas lockerer in dieser HInsicht ....

Fini, das hat dann aber nichts mit dem BKA-Gesetz zu tun, sondern ist schlichtweg kriminell.
Böse Buben gibt es auch unter den Gesetzeshütern. Wie überall sonst auch.

Tono...Jäger des verlorenen Schatzes

 

[Fini]

kann das nicht schlichtweg sein, daß in A die Gesetze da etwas liberaler sind als bei euch?

oder schauns da nur auf die einschlägigen Seiten und verfolgen die Spur wennst was herunterladest ... beim verlinken kannst das ja auch nachverfolgen

edit .. feli hats schon geschrieben ... find ich auch logisch

egal .... wie auch immer ... in dieser Sache finde ich das vollkommen OK ...

andererseits wäre das wie fischen ...

lassen wir den Köder rein und schaun wer anbeißt?

Die seiten insgesamt gehören verboten ... mir ist noch immer schleierhaft wie man sowas ins Net stellen kann .. gibts da nicht diverse Filter?

 

[Siri]

Fini, die österreichischen Gesetze sind den deutschen ziemlich ähnlich. Auch in Ö wird es keine Überwachungen ohne richterliche Entscheidung geben.

Ich hab im Moment aber auch ziemlich Angst vor der Justiz. Die korrigieren nämlich meine Klausuren und danach haben die ganz sicher einen Grund mich mal zu überwachen.

LG Siri, mit nichts zu verbergen. ;-)

 

[Tono]

Fini, die österreichischen Gesetze sind den deutschen ziemlich ähnlich. Auch in Ö wird es keine Überwachungen ohne richterliche Entscheidung geben.

Ich hab im Moment aber auch ziemlich Angst vor der Justiz. Die korrigieren nämlich meine Klausuren und danach haben die ganz sicher einen Grund mich mal zu überwachen.

LG Siri, mit nichts zu verbergen. ;-)

Viel Glück, Siri! Ich drücke dir ganz feste die Daumen, Frau Kollegin!

Tono... Erstsemester

 

[Siri]

Viel Glück, Siri! Ich drücke dir ganz feste die Daumen, Frau Kollegin!

Tono... Erstsemester

Danke, aber... es war ja soooo furchtbar. Ich hoffe nur, daß die, die´s korrigieren noch weniger Ahnung von dem haben, was ich da geschrieben hab, als ich.

LG Siri, vielleicht doch ein wenig später Kollegin wird...

 

[UTE]

gelöscht ......

 

[Siri]

Danke liebe Ute, ich bemüh mich mich zu entspannen. Hab jetzt auch erstmal Urlaub und immerhin kann ich jetzt wieder mehr Zeit bei euch verbringen.

LG Siri