Steuerzahlergedenktag

[Tono]

Ich denke, Du siehst das zu sehr schwarz-weiss. Jedes Gesetzgebungsverfahren bezieht die Interessensvertreter der Wirtschaft ein. Das ist nahezu ausnahmslos der Fall. Aus gutem Grund:

Eine Regierung vertritt nicht nur ihre einzelnen Bürger sondern auch die Unternehmen, in denen diese beschäftigt sind. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik stärkt den Standort Deutschland und sorgt für ein gesundes Handelsklima, ohne sich dabei zu sehr einzumischen. Die Aufgabe des Staates ist per Definition das Schaffen eines solchen Wirtschaftsraumes. Nicht mehr und nicht weniger.

Dafür braucht es einen klaren Dialog. Dass der mit dem Bürger nicht statt findet liegt auf der Hand. Der wählt allenfalls alle 4 Jahre oder noch nicht einmal das.

Wer sonst also als die Interessensvertreter der Wirtschaftsunternehmen kann den Gesetzgebern verständlich machen, ob die Gesetze - die übrigens auch zu deren Schutz erlassen werden - den gewünschten und gewollten Zweck auch erfüllen können.

Ich habe an solchen Sitzungen bereits teilgenommen und kann dir versichern, da wird weder gedroht noch bestochen, sondern in höchster Sachlichkeit Dialog geführt.

Ma.W. eine schlechte Lobbyarbeit kann tausende von Arbeitsplätzen kosten, eine gute schafft oder erhält solche!


Nochmal zu meinem Beispiel betreffend die Rauchergesetze: Da kannst Du z.B sehen, was (in Bayern) passiert, wenn sich ein gewähltes Parlament sowohl über die Lobby als auch über den Bürger hinweg setzt.
Selbst mir als Nichtraucher ging das deutlich zu weit. Es stört mich aber auch nicht, ein bisserl mitzuinhalieren.

ungestörte Grüße
Tono

 

[Lieschen M]

Gegen die Lobbyisten zu schimpfen ist doch kurzsichtig, Dieter. Wenn es die nicht gäbe hätten wir bald nur noch Gesetze, die an den Interessen unserer Wirtschaft komplett vorbei gehen. Wie so etwas aussieht, sieht man an dem Gezanke um das Rauchverbot.

komplette Grüße
Tono

Jetzt gibt es jedenfalls Gesetze, die an den Menschen völlig vorbeigehen.

Mit Lobbyismus Politik zu betreiben, ist doch völlig gegen alle demokratischen Grundsätze. Aber bereits jetzt sitzen die Lobbyisten nicht mehr vor, sondern bereits in den Parlamenten. Während der Bürger ganz weit draußen gehalten wird und so kaum noch Einfluß auf die Politik hat.

Die Wahlbeteiligung, gleichgültig ob Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen sprechen doch Bände.

Bis zum Kinderzimmeraufräumen, Tono, bin ich dir noch gefolgt. Dann solltest du aber auch den Faden weiter spinnen. Denn nun geht es ja wieder ans Einräumen. Und da kommt dann dein Lobbyist, der Hersteller eines Spielzeuges, der sagt dann, welche Spielzeuge ich in das nunmehr aufgeräumte Zimmer stellen soll, damit es ihm (also der Wirtschaft) gut geht.

Und das möchte ich nun nicht.


(Auch wenn du das Kinderzimmer meines Enkels kennen mußt. Und ich nicht weiß, woher.)

 

[Tono]

Da ich selbst in gewisser Weise Lobbyist bin (so, nun ist es raus), erlaubst Du, dass ich das differenzierter sehe.

Es ist dein Spielzimmer und es ist auch mein Spielzimmer. Aber es ist nicht das Spielzimmer von Frau Merkel oder Herrn Seehofer.

verspielte Grüße
Tono

 

[Lieschen M]

Da ich selbst in gewisser Weise Lobbyist bin (so, nun ist es raus), erlaubst Du, dass ich das differenzierter sehe.

Es ist dein Spielzimmer und es ist auch mein Spielzimmer. Aber es ist nicht das Spielzimmer von Frau Merkel oder Herrn Seehofer.

verspielte Grüße
Tono

Na, die ließe ich auch beide nicht in mein Kinderzimmer - weder in das aufgeräumte noch ins ausgeräumte.

 

[aLuckyGuy]

Ich denke, Du siehst das zu sehr schwarz-weiss. Jedes Gesetzgebungsverfahren bezieht die Interessensvertreter der Wirtschaft ein. Das ist nahezu ausnahmslos der Fall. Aus gutem Grund:

Beim Lobbyistentum geht es aber doch nicht um eine normale und offizielle Einbeziehung aller beteiligter Gruppen und Personen, sondern einzig und allein um das Ziel die Gesetze zum eigenen Vorteil zurechtzubiegen. Und sowas kann weder zum Vorteil Deutschlands und schon gar nicht zum Vorteil der deutschen Bürger sein.

Eine Regierung vertritt nicht nur ihre einzelnen Bürger sondern auch die Unternehmen, in denen diese beschäftigt sind. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik stärkt den Standort Deutschland und sorgt für ein gesundes Handelsklima, ohne sich dabei zu sehr einzumischen. Die Aufgabe des Staates ist per Definition das Schaffen eines solchen Wirtschaftsraumes. Nicht mehr und nicht weniger.

Ja sicher, da stimme ich dir absolut zu. Nur ist meiner Meinung nach, das Verhältnis der Einflussnahme in der Politik nicht gewahrt. Wenn bsw. einige dieser äh... Interessenvertreter den Politikern seit Jahren einreden das es nicht gut ist wenn Deutschland einen Mindestlohn einführt und stattdessen Milliarden über Milliarden als versteckte Subvention an die Industrie gezahlt werden, während viele ehrliche deutsche Arbeitnehmer trotz harter 40 Stunden-Woche beim Hartz IV Amt ihren Offenbarungseid leisten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen und diese auch in keiner einzigen offiziellen Statistik auftauchen, dann stimmen für mich halt einfach die Relationen nicht.

Ma.W. eine schlechte Lobbyarbeit kann tausende von Arbeitsplätzen kosten, eine gute schafft oder erhält solche!

Klar, fragt sich halt nur was für Arbeitsplätze. Aber es ist ja in Mode gekommen nicht mehr nach solchen Kleinigkeiten zu fragen, ob man überhaupt mit seinen Monatslohn überleben kann. Man muss kein Profi sein und sich nur mal anschauen wieviele Arbeitsplätze in den letzten Jahren ausschliesslich auf Zeitarbeit umgewandelt wurden und wer davon am meisten profitiert um zu verstehen, das hier etwas ganz und gar aus dem Ruder läuft.

 

[Tono]

Da haben wir aber ein sehr unterschiedliches Demokratieverständnis.

Ich weiss nicht, woher Du deine Informationen beziehst und ich kann, was meine eigenen Erfahrungen angeht, auch nur für bestimmte Rechtsbereiche sprechen, mit denen ich beruflich zu habe. Aber meinen Kollegen, die mit mir an dem Thema Datenschutz gearbeitet haben, ist es gerade gelungen durch monatelanges, hartnäckiges Hinreden, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, von einer rein populistischen Gesetzesmaßnahme (zumindest teilweise) Abstand zu nehmen und auf diese Weise nachweislich 3 Mio (!) Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

nachgewiesene Grüße
Tono

 

[aLuckyGuy]

ber meinen Kollegen, die mit mir an dem Thema Datenschutz gearbeitet haben, ist es gerade gelungen durch monatelanges, hartnäckiges Hinreden, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, von einer rein populistischen Gesetzesmaßnahme (zumindest teilweise) Abstand zu nehmen und auf diese Weise nachweislich 3 Mio (!) Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Sorry, ich will dir wirklich nicht zu nahe treten und wenn du sagst das du dich für bestimmte Dinge einsetzt, dann glaube ich dir das ohne wenn und aber.
Aber ein Arbeitsplatz allein hat noch keine Aussage darüber, ob man auch von seiner Arbeit leben kann. Im Durchschnitt gab es in den letzten Jahren mehr als 5 Mio Hartz IV Empfänger aber angeblich nur 3 Mio Arbeitslose. Ich denke, allein daran kann man doch erkennen, das Arbeit allein leider nicht mehr das entscheidende Kriterium ist.

 

[Tono]

Die 3 Mio werden sich quer durch die Bank auf alle möglichen Arten von Arbeitsplätzen verteilen. Aber Fakt ist, dass die Stellen ansonsten weg gefallen wären, weil sich bestimmte Geschäfte, an denen dann wieder andere Geschäfte und Branchen hängen, nicht mehr hätten durchführen lassen. Die Branchenverbände haben diese Zahl ausgerechnet und ich glaube, dass sie mittelfristig gestimmt hätten.

kurzfristige Grüße
Tono

 

[Lieschen M]

Da haben wir aber ein sehr unterschiedliches Demokratieverständnis.

Ich weiss nicht, woher Du deine Informationen beziehst und ich kann, was meine eigenen Erfahrungen angeht, auch nur für bestimmte Rechtsbereiche sprechen, mit denen ich beruflich zu habe. Aber meinen Kollegen, die mit mir an dem Thema Datenschutz gearbeitet haben, ist es gerade gelungen durch monatelanges, hartnäckiges Hinreden, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, von einer rein populistischen Gesetzesmaßnahme (zumindest teilweise) Abstand zu nehmen und auf diese Weise nachweislich 3 Mio (!) Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

nachgewiesene Grüße
Tono

Nun, dass das Lobbyisteneinfluß sein soll, weiß ich jetzt gerade nicht. Wahrscheinlich haben wir kein unterschiedliches Demokratieverständnis, sondern sortieren den Begriff Lobbyist ein wenig anders.

Tono, wenn du z.B. gestern den ARD-Extra gesehen hättest, wäre dir bestimmt verständlicher, was Frank meint. Dort wurde erläutert, dass Milliarden Euro, und zwar in fünfstelliger Zahl, aus Steuergeldern dafür verwendet werde, dass Menschen - Erwerbslose - für die Wirtschaft subventioniert arbeiten müssen. Das zerstört Arbeitsplätze, reguläre Arbeitsplätze, und dient nicht gerade dem Wettbewerb.

Es hat mittlerweile ein Sog eingesetzt, der kaum noch zu bremsen, geschweige denn zu steuern ist.

Mit oder ohne Steuern.

 

[Tono]

Wenn das so ist wie Du schreibst, dann finde ich das auch nicht in Ordnung.
Mir ging es auch primär darum, nicht alles schwarz-weiss zu malen, eben weil ich selbst Interessen vertrete, die unmittelbar Freunde von mir aus dem DirectMarketing betreffen. Wenn so jemand seinen Job verliert und dann sein Häuschen nicht mehr bezahlen kann, nur weil ein naiver Gesetzgeber meint, mit populistischen Gesetzen für seine Wiederwahl zu sorgen, das kann und will ich nicht akzeptieren. Und deshalb begrüße ich es, wenn sich die Staatssekretäre die Mühe machen und zuhören, was sie mit ihren Gesetzesvorlagen anrichten können. Aber ich habe verstanden, dass es auch andere Fälle gibt und die will ich auch nicht schön reden.

frisch angerichtete Grüße
Tono

 

[Lieschen M]

Tono, ich sagte ja schon, Lobbyisten sind Vertreter eines Unternehmens, die aus Gewinngründen, die Interessen ihrer Unternehmen direkt in den Ministerien und Parlamenten vertreten.

Das und deine Interessenvertretung sind zwei völlig unterschiedliche Schuhe.

Und wenn du bis zu einem Staatssekretär vorgedrungen bist, ist das doch gut.

Bei einem Minister war ich auch schon mal. Trotzdem würde ich mich in dem Fall nicht als Lobbyistin bezeichnen, obwohl es um eine Fabrik ging.

 

[aLuckyGuy]

Ich möchte mal so sagen, die Marktwirtschaft ist doch an sich schon eine tolle Sache. Wobei der Kern dabei halt ein Markt ist und der hat bekanntlich mehrere Seiten. Bsw. einen Käufer und einen Verkäufer. Solange alle Seiten ausgeglichen sind und sich die Waage halten, läuft das System ganz prima. Aber in unserer Wirtschaft sind die Seiten schon lange nicht mehr gleich.

Man nehme nur mal das Gesundheitswesen. Das soll natürlich effizient und kostengünstig arbeiten, aber von einen freien Markt ist weit und breit davon nichts zu spüren. Oder nehmen wir den Arbeitsmarkt. Über 5 Millionen Hartz IV Bezieher gibt es derzeit und von den restlichen Arbeitnehmern sind noch nicht mal mehr 40 Prozent gewerkschaftlich organisiert bzw. in Betrieben ohne jegliche Arbeitnehmervertretung. Während die breite Mehrheit der Arbeitnehmer keinerlei Einflussnahme in die Politik der Regierung und des Parlamentes hat, sind die Wirtschaftslobbyisten buchstäblich überall. Das ist einfach ein Ungleichgewicht das meiner Meinung nach, keinesfalls gut für unser Land sein kann.