Hi Vita!
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass hier eine Verschiebung zu Lasten der persönlichen Grundrechte und zu Gunsten von mehr anonymer Staatsgewalt stattfindet und bin immer noch dieser Meinung.
Ja. Als
Reaktion. Als Reaktion auf rechtswidriges Verhalten weniger.
Überzogen? Weiß man erst hinterher. Was ich vorher weiß: Die Medien, die im Vorfeld "überzogene" Maßnahmen kritisieren, sind auch die, die nach der Katastrophe sagen, "der Staat hat versagt".
Weisst du so genau, was hinter den Kulisssen des Staatschutzes oder im normalen Polizeialltag so alles an Menschenrechten verletzt wird?
Nein. Was ich aber für gefährlich halte ist dieses Geraune, dieses Spekulieren. Von Verschwörungstheorien gar nicht zu sprechen.
Beim Staatsschutz, bei der Polizei, sind Menschen am Werk - und die machen Fehler. So lange diese Fehler rechtsstaatlich aufgeklärt werden ist dies - ich traue mich, es so zu formulieren - ideal, ein Maximum unter der Nebenbedingung, dass der Mensch nicht perfekt ist.
De jure sind verabschiedete Gesetze legitim(iert), selbst wenn sie vorschreiben würden, Unrecht zu tun.
Dies unterstellt, dass es DAS Recht gibt. Unsere Gesetze wurden aber nicht auf Steintafeln fixiert den Berg herabgetragen. Es gibt eine Entwicklung, Reformen (übrigens ein Begriff, der seltsamerweise fast ausschließlich positiv belegt ist), die Bestimmungen ins Gegenteil verkehren können.
Totalitäre Systeme in Deutschland haben sich ja immer die Mühe gemacht, Unrecht in Gesetzesform zu bringen und ihnen dadurch den Anschein der Legitimität zu geben.
Dies wird sich aber nicht einmal annähernd 1 : 1 wiederholen können. Vernichtungslager, Todesstreifen - das sind Optionen, die nur noch Leuten vom Schlage eines Robert Mugabe offenstehen.
Die Einbindung Deutschlands in die NATO, die OECD und, wichtiger, die EU und -
noch wichtiger - ökonomische Sachzwänge, machen solche Entwicklungen unmöglich. (Wer die UN vermisst: Sie bleibt von mir bewusst unerwähnt, so lange sie Tibet nicht von den Chinesen, Myanmar nicht von der Diktatur, ..., befreit).
Globalisierung verbessert die Durchsetzung von Menschenrechten mehr, als dass sie sie verschlechtert. Die Machthaber in der VR China könnten es sich heute nicht mehr erlauben, Studenten von Panzern niederwalzen zu lassen da sie fürchten müssten, ihre Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr absetzen zu können.
UND? Das Wort zum Sonntag? Politikerdeutsch?
Lesen hilft!
Interessant wird es ja erst, wenn es um die Verteilung von Rechten, Pflichten, Privilegien und Lasten und um die Aushöhlung von Rechten geht.
Richtig. Und dies zu beeinflussen, ist für den Einzelnen nicht nur nicht einfach, es ist unmöglich. Trivialer Grund: Es gibt in Deutschland noch 82 Mio. andere Einzelne, in der EU 500 Mio.
Ich wage mal die Behauptung, dass die parlamentarische Demokratie angelsächsicher Prägung damit überfordert ist, Subsidiaritätsprinzip hin oder her.
Schlimm daran: Die Lauten finden mehr Gehör. (Physiker unter uns verzeihen mir diese Trivialität und weisen bitte nicht auf naturgesetzliche Korrelationen hin. Danke). Was durchaus Einfluss darauf hat, welche Schwerpunkte die demokratisch legitimierte Legislative setzt.
(Liest noch jemand mit? <s>)
Ernsthaft: Ich greife - danke, Ramirez!!! - die Alten auf. Das sind in der Regel nicht die Lauten, selbst Trude Unruh dringt nicht mehr durch. Dann kommen noch Medienhofnarren wie ein Frank Schirrmacher (Das Methusalem-Komplott) dazu.
Ich vertrete inzwischen die These, dass in diesem Land ANGST haben muss, wer alt und arm ist. Ich hab selbst zwar erst das erste Lebensdrittel (statistisch <s>) vollendet und trotzdem ab und zu ein mulmiges Gefühl, wenn ich daran denke.
Schuld trägt natürlich niemand. Ach doch, das "System", in der Ausprägung "Gesundheitssystem". Nicht der Arzt, der erklärt, "die Operation lohnt sich nicht" (hat der nicht mal was geschworen, der meineidige Dienstleister?), nicht die Pflegerin, die sich mit "Pflegeschlüssel, geht halt nicht" rausredet (ja, ja, sie ist jung und braucht das Geld), nicht der Kasper von der Pflegeversicherung, der konstatiert, dass die Pflegestufe selbstverständlich nicht anerkannt wird, denn, "da könnte ja jeder kommen" (hätte sicher auch seinen Job an der Rampen von *** pflichtschuldigst ausgeübt).
Mein Problem, klar ausgesprochen: Es findet eine Verzerrung in der Berichterstattung statt, was zu einer Verzerrung in der Wahrnehmung führt, die das Wahlverhalten beeinflusst und somit ...
Hinzu kommen die Probleme einer "Großen Koalition". Inzwischen ist eingetreten, was "befürchtet wurde": Extreme, verfassungsfeindliche Parteien liegen Umfragen zufolge bei rund 20 %. Was mich nicht zu sehr verstört, ältere Demokratien als unsere verkraften den Rechts- und Linksextremismus durchaus.
Gefährlich finde ich Folgendes: Nachdem jahrzehntelang Koalitionen mit brüchigen Mehrheiten regierten, die sich immer mit "Koalitionsraison" vor unpopulären Maßnahmen drücken konnten, haben wir nun im Parlament die sprichwörtliche "überwältigende Mehrheit" (quantitativ, nicht qualitativ gesehen). Trotzdem finden grundsätzliche Weichenstellungen nicht statt. Resultat: Bürger denken, "wenn die das mit 80 % der Sitze in Parlament nicht hinbekommen, dann brauchen wir wohl EINEN, der das regelt".
Das ist gefährlich.
Bye
-John
